FPK-Obmann Uwe Scheuch: Regierung in Wien und Verfassungsgerichtshof befinden sich im Blindflug

Klagenfurt (OTS) - Vollkommen an der Realität vorbei versuchen
Bundesregierung und Verfassungsgerichtshof von eigenen Problemen
abzulenken, macht heute FPK-Obmann DI Uwe Scheuch aufmerksam.
"Anstatt sich mit einem Budget und der Wirtschaftskrise zu
beschäftigen, versucht die von der SPÖ geführte Bundesregierung
krampfhaft Themen hochzuziehen, in denen es im Wesentlichen nur darum
geht, Kärnten zu schaden, um von der eigene Unfähigkeit abzulenken.

"Anstatt immer neue Provokationen betreffend der Ortstafeln in
Kärnten zu setzen, sollten sich zum Beispiel Leute wie Berlakovich
vor allem mit Problemen aus dem eigenen Ressort wie dem Bauernsterben
in Österreich befassen. Dem Verfassungsgerichtshof sei ins Stammbuch
geschrieben, dass er nicht da ist um Politik zu machen wie er es in
der Ortstafelfrage andauernd versucht", so Scheuch.

Das Ortstafelthema sollte nicht durch abgedroschene Politfloskeln
hochgehalten werden. Daher fordert der FPK-Obmann, dass endlich
Fakten geschaffen und eine Minderheitenfeststellung in Kärnten
durchgeführt wird. Dies entspräche auch internationalen Standards
siehe Slowenien. "Bevor man hier im Blindflug agiert und mit fiktiven
Zahlen der Minderheit spekuliert, sollte man doch endlich Klarheit
schaffen und eine Minderheitenfeststellung als Grundlage einer
zukünftigen Lösung in der Ortstafelfrage in Betracht ziehen. Sollte
diese Minderheitenfeststellung nicht erfolgen, wird es in diesem
heiklen Prozess immer das subjektive Gefühl von Gewinnern und
Verlierern geben", zeigt sich Scheuch überzeugt. Dies könne ja wohl
auch kaum im Interesse Wiens sein, oder doch? "Geht es um Lösung,
dann sind Zahlen und Fakten gefragt, geht es um Polittheater und
darum Kärnten schlecht zu machen dann geht es wohl im Blindflug
weiter", schließt Scheuch.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt

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