Stöger: Selbstbestimmungsrecht bei Anbau von Gen-Pflanzen ist großer Erfolg für Österreich

Wien (OTS) - Der für Gentechnik zuständige Gesundheitsminister
Alois Stöger bezeichnet den heutigen Kommissionsvorschlag als "großen
Erfolg für Österreich". "Ich hoffe, dass über das
Selbstbestimmungsrecht bis Ende dieses Jahres eine Einigung der
Kommission mit allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament
herbeigeführt werden kann. Ich fordere jedenfalls, dass die
Kommission auch auf Ebene der WTO das Selbstbestimmungsrecht
entschieden verteidigt", stellt Gesundheitsminister Stöger klar.

Österreich werde, so der Minister weiter, die von verschiedenen
Seiten vorgebrachten Kritikpunkte genau beobachten und analysieren.
Der Minister betont: "Die vorgelegte Regelung ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Allerdings gilt es noch zu klären, ob die
Rechtssicherheit nun tatsächlich gegeben ist. Hier ist die Kommission
klar in die Pflicht zu nehmen. Wenn es zu einer Zulassungsflut in der
EU kommen sollte werden wir bestimmt reagieren."

Der Kommissionsvorschlag besteht aus einem zweistufigen Verfahren:
Zum ersten soll durch eine Änderung der Empfehlungen der
Europäischen Kommission betreffend die Koexistenz den Mitgliedstaaten
größere Flexibilität zugestanden werden um die Wahlfreiheit für den
Biolandbau und den konventionell "gentechnikfrei" wirtschaftenden
Ackerbau sicherzustellen und auch größere Regionen als GVO freie
Gebiete zu deklarieren. Damit wird den Bundesländern bereits jetzt
ein entsprechender Spielraum in ihren Gentechnikvorsorgesetzen zur
Regelung der Koexistenz zugestanden. Zum Zweiten soll dieses
Selbstbestimmungsrecht auch rechtlich durch eine Änderung der
Freisetzungsrichtlinie garantiert werden, womit es einem
Mitgliedstaat freistehen soll, den GVO Anbau in seinem Staatsgebiet
gänzlich zu verbieten.

"Ich freue mich, dass die Kommission unseren Bedenken nun endlich
Rechnung trägt" so Stöger der daran erinnert, dass er einen
derartigen Vorschlag schon vor einem Jahr an die Kommission
übermittelt hat.

Österreich werde bei seiner bisherigen Haltung in Abstimmungen
bleiben: "Trotz des Selbstbestimmungsrechts werden wir weiterhin
gegen die Zulassung von Gen-Sorten stimmen, wenn wir begründete
Bedenken haben. Wir unterstützen damit andere Staaten, die sich noch
nicht zu einer Ablehnung von Gen-Sorten durchgerungen haben. Darüber
hinaus werden wir im Sinne des Vorsorgeprinzips auch weiterhin auf
erkennbare Mängel in der Sicherheitsbewertung neuer gentechnisch
veränderter Organismen hinweisen" bekräftigt Bundesminister Stöger
abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit
   Fabian Fußeis, Pressesprecher
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien
   Tel.: +43/1/71100-4505 , Fax: +43/1/71100-14304
   mailto:[email protected]
   http://www.bmg.gv.at

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