FPK-Pressedienst: Petzner hat nicht die leiseste Ahnung in Sachen Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Zu den heutigen Aussagen des im fernen Wien
sowie in Monaco residierenden Stefan Petzner, in denen dieser wieder
einmal seine Unkenntnis in Sachen Ortstafelfrage kund tut, stellt der
FPK-Pressedienst fest: "Stefan Petzner hat nicht die leiseste Ahnung
von den in der Ortstafel-Causa maßgeblichen Rechtsfragen. Wenn Herr
Petzner meint, dass es zur Aufstellung von Ortstafeln eines
Beschlusses der Kärntner Landesregierung bedürfe, so sei ihm
mitgeteilt, dass Ortsgebiete und die diese kundmachenden Ortstafeln
mittels Verordnung der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft
festgelegt werden. Völlig daneben liegt Petzner auch mit seiner
Ansicht, dass die Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof
geforderten zweisprachigen Ortstafeln ohne rechtliche Grundlage
erfolge, da das VfGH-Erkenntnis noch nicht kundgemacht worden sei.
Dabei verkennt der selbsternannte Verfassungsexperte Petzner
offensichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof keine
Rechtsgrundlagen schafft, sondern diese auf ihre
Verfassungskonformität überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Im Fall
von Bleiburg sieht jedoch bereits die bestehende Verordnung eine
zweisprachige Ortsbezeichnung vor, das Erkenntnis befasst sich
lediglich mit der Form der Kundmachung dieser bestehenden Verordnung.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die
gewählte Form der Kundmachung rechtswidrig sei, bestand nunmehr ein
dringender Handlungsbedarf, da die mangelhafte Kundmachung die
rechtliche Wirkungslosigkeit der Ortsgebiets-Verordnung von Bleiburg
zur Folge hat und damit rechtlich nicht mehr durchgesetzt werden
könnte. Faktisch würde es daher in Bleiburg kein Ortsgebiet mehr
geben. Im Interesse der Verkehrssicherheit war daher eine Sanierung
dieses Kundmachungsmangels unverzüglich geboten, da sonst unabsehbare
Haftungsfolgen auf das Land zugekommen wären.

Die Linie der Freiheitlichen in der Ortstafelfrage bleibt weiterhin
unverrückbar und lautet: 1) Eine Minderheitenfeststellung wie sie in
Europa Standard ist sofortig durchzuführen, um auf Grund von
aussagekräftigen Datenmaterials hier sämtliche Streitpunkte endgültig
zu begradigen. 2. Der salomonischen Lösung von Bruno Kreisky zum
Durchbruch zu verhelfen."

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print