Jarolim: Bures-Gesetzesentwurf bringt echte Verbesserungen im Kampf gegen Telefon-Betrug

Wien (OTS/SK) - "Mit diesen Änderungen im Telekommunikationsgesetz
haben wir eine gute Grundlage für echte Verbesserungen im Kampf gegen
sogenanntes 'Cold-Calling' - betrügerische Telefonkeilerei", begrüßte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den TKG-Gesetzesentwurf, den
Infrastrukturministerin Doris Bures heute in Begutachtung schickt.
Damit werde die Zustimmungserklärung zu unerwünschten Werbeanrufen
streng und eindeutig geregelt sowie Anrufe mit unterdrückter
Telefonnummer bei Werbeanrufen untersagt. "Jetzt sollen entsprechend
strenge Regelungen - wie im Regierungsprogramm festgeschrieben - im
Konsumentenschutzrecht umgesetzt werden, so Jarolim. ****

"Im Regierungsprogramm ist vereinbart, dass Verträge aufgrund
unerwünschter Werbeanrufe entweder nicht oder bis zur schriftlichen
Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sind.
Bandion-Ortners Entwurf schützt die Konsumenten nicht ausreichend -
sie müssen die Folgen dieses Telefonterrors selber ausbaden und von
den Verträgen aktiv zurücktreten". Die SPÖ will, dass solche Verträge
von Konsumenten gar nicht beachtet werden müssen und grundsätzlich
nichtig sind.

ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl warnte in einer
Aussendung "vor dubiosen Unternehmen, die auf heimtückische Art und
Weise in sogenannten Cold Callings Konsumenten in Telefongespräche
verwickeln, die leider oft mit dem Abschluss eines Vertrages enden".
"Da stimmen wir völlig überein. In diesem Sinne möchten wir der
Telefonkeilerei einen effektiven Riegel vorschieben", so Jarolim.
(Schluss) up/mp

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Tel.: 01/53427-275
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