ÖVP-Pressedienst: Jarolim wird zunehmend zum Problem für Bures

Wien, 10. Juli 2010 (ÖVP-PD) Die weiter anhaltende Kritik von
SPÖ-Justizsprecher Jarolim an Ministerin Bures ist zwar
verständlich, für Bures selbst wird Jarolim hingegen immer mehr zum
Problem: Der deutlichen Kritik des eigenen Justizsprechers, was
ihre Untätigkeit im Bereich unerwünschter Werbeanrufe betrifft,
wird Bures nicht mehr lange ausweichen können. Denn während
Justizministerin Bandion-Ortner die Hausaufgaben in ihrem Ressort
gemacht hat und für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der
Konsumenten gesorgt hat, bleibt Bures den Konsumenten in ihrem
Zuständigkeitsbereich alles schuldig. ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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