Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Blinde Flecken"

Wien (OTS) - Österreichs Statistik gibt exakt Auskunft, wie viele
Obstbäume es hierzulande gibt und wie viel davon auf Edelkastanien
entfallen. Es ist auch bekannt, wie die Verteilung von Federwild und
Haarwild bei den Jagdabschüssen ausschaut. Und wir wissen praktisch
alles über die Hackfruchternte.

Leider weiß das Land nicht genau, wie hoch die öffentlichen Schulden
sind. Ironisch kann eingewendet werden, dass dies ja nicht so wichtig
ist - im Vergleich zum geschossenen Federwild beispielsweise.
Aber beruhigend wäre es doch - irgendwie. Vor ein paar Monaten war
die Aufregung groß, als bekannt wurde, das Land Kärnten sei weit
überzogene Haftungen von 19 Milliarden eingegangen. Nun stellt sich
heraus, dass die exakte Höhe der Gemeinde-Schulden niemand beziffern
kann. Auch in den Kommunen gibt es Haftungen und ausgegliederte
Schulden, deren Höhe niemand kennt.

Es ist ein falsch verstandener Föderalismus, der sich da eingenistet
hat. Wenn eine Gemeinde unter der Schuldenlast zusammenbricht - was
immer wieder passiert - muss das jeweilige Bundesland einspringen.
Und wenn ein Land (wie Kärnten) für die Hypo nicht mehr geradestehen
kann, muss der Bund die Bank verstaatlichen.

Hinter all diesen Körperschaften stehen allerdings immer dieselben
Steuerzahler der Republik Österreich. Ihre Leistungen sind es, die
Schulden überhaupt ermöglichen.

Ein kompletter Kassasturz wäre also wirklich angebracht. Und er wäre
ziemlich rasch notwendig. Wenn die Haarwild-Jagdstatistik darunter
leidet, so würde dies die Republik wohl verschmerzen.
Weniger zu verschmerzen wäre, wenn Investoren Vertrauen in die
Kreditwürdigkeit Österreichs verlieren. Dann würden die Zinsen auch
für österreichische Staatsanleihen steigen, mit unmittelbarer
Auswirkung auf das Budget, das ohnehin schon mit einem hohen Defizit
kämpft.
Die Krise hat ans Licht gebracht, dass viele Institutionen schlecht
vorbereitet sind. Das betrifft die Finanzaufsicht, das betrifft die
EU-Gremien. Und es betrifft auch die Qualität des tatsächlichen
Status? des Landes. In guten Zeiten mag es reichen, Obstbäume zu
zählen, in schlechten Zeiten wird es allerdings peinlich.

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