Leichtfried und Swoboda zu Abstimmungsverhalten bei Swift

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurde im Europäischen Parlament
über das Swift-Bankdatenabkommen entschieden. Es wurde mit großer
Mehrheit angenommen. Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten hat in
der Frage von Swift kein geschlossenes Abstimmungsverhalten gezeigt.
Hannes Swoboda, Vizepräsident der S&D-Fraktion, hat für das neue
Abkommen gestimmt, Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Evelyn Regner
und Karin Kadenbach dagegen. "Das Europäische Parlament zeichnet sich
dadurch aus, dass es keinen Fraktionszwang gibt. In der S&D-Fraktion
gibt es unterschiedliche Stimmen zum Swift-Abkommen, diese
Meinungsvielfalt spiegelt sich auch in der Delegation der
SPÖ-EU-Abgeordneten wieder", erläutert Leichtfried, der auch darauf
verweist, dass die Abstimmung über Swift eine Gewissensentscheidung
sei. ****

Alle vier SPÖ-EU-Abgeordneten sind sich darüber einig, dass im
Vergleich zum ersten Abkommen, welches vom EU-Parlament abgelehnt
wurde, in der Frage des Datenschutzes Fortschritte gemacht wurden.
Dies ist auf die intensiven Verhandlungen des EU-Parlaments
zurückzuführen. Dennoch, so Leichtfried, sind für ihn weitere Zweifel
angebracht, es gehe dabei nicht nur um den Inhalt des Abkommens,
sondern um eine prinzipielle Ablehnung von Maßnahmen, die dazu
beitragen, den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen. Hannes
Swoboda betont, dass mit dem neuen Abkommen sowohl dem Kampf gegen
den Terrorismus als auch dem Schutz der Privatsphäre genüge getan
wird und er deshalb die Zustimmung erteilt hat. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, 0043 1 40110
3612, sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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