M. Ehrenhauser (Liste Martin): "SWIFT-Abkommen wird Höchstgerichte beschäftigen"

Straßburg (OTS) - Nach der mehrheitlichen Annahme des
SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament kündigt der
unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) an: "Das
SWIFT-Abkommen wird nun wohl den Europäischen Gerichtshof und die
Höchstgerichte in den Mitgliedsstaaten beschäftigen. Die
Speicherfrist von nicht-extrahierten Daten, die Rolle von EUROPOL und
die Übermittlung von Massendaten sind selbst nach der Ansicht des
EU-Datenschutzbeauftragten rechtswidrig." Ehrenhauser appelliert bei
der nun anstehenden Prüfung von Klagen an ein gemeinsames Vorgehen
von Datenschutzgruppen und kritischen Abgeordneten.

Die Kritik an der Übermittlung von Massendaten bleibt für
Ehrenhauser seit der Ablehnung des ersten Abkommens im Februar im
vollen Umfang aufrecht. "Vor fünf Monaten hat sich das EU-Parlament
zurecht als Datenschützer feiern dürfen. Nun sind die großen
Fraktionen plötzlich umgefallen wie Kegel beim Bowling", spielt
Ehrenhauser auf den Zeitdruck, das Abkommen noch vor Ende der
spanischen Ratspräsidentschaft zu unterzeichnen, an.

Das Europäische Parlament hat heute Donnerstag einem Bericht des
deutschen Liberalen Alexander Alvaro zur Annahme des SWIFT-Abkommens
mit 484 zu 109 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zugestimmt. Die
"Liste Martin" hat - als drittstärkste österreichische Delegation im
EU-Parlament - das Abkommen geschlossen abgelehnt.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Liste Hans-Peter Martin
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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