Fischer-Angelobung: Glawischnig wünscht Bundespräsident "Glück und Mut"

Wien (OTS) - Anlässlich der Angelobung des Bundespräsidenten
wünscht die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig
Heinz Fischer im Namen Ihrer Partei für seine zweite Amtszeit "viel
Glück und vor allem Mut. Angesichts des zunehmenden
Demokratieverfalls - die Regierung bricht beim Budget die Verfassung,
Höchstgerichtserkenntnisse werden politisch nicht umgesetzt - und
auch des Rechtsrucks in Österreich erwarte ich mir von Heinz Fischer
klare, eindeutige Worte zu negativen und beunruhigenden
Entwicklungen. Als Staatsoberhaupt ist er demokratiepolitische
Instanz und Einmahner von internationalen Verpflichtungen wie
Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Diese Aufgaben sollte er
wie in seinem Wahlkampf versprochen verstärkt wahrnehmen. Das ist er
seinen Grünen WählerInnen schuldig."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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