Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher übt heftige Kritik,
dass Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in seiner Angelobungsrede zum
Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung beim Budget
geschwiegen hat. "Ich hätte mir vom Bundespräsidenten erwartet, dass
er klar Stellung zur verfassungswidrigen Verschiebung des Budgets
durch Pröll und Faymann bezieht. Wenn eine Regierung die Verfassung
bricht, nur um die Menschen zu belügen und um Einsparungen und
massive Steuererhöhungen vor den zwei Landtagswahlen zu verschweigen,
ist der Bundespräsident gefordert, einzuschreiten. Dies ist nicht
passiert. Die heutige Rede des Herrn Bundespräsidenten war somit eine
herbe Enttäuschung", betont Bucher.

Anstatt in Zeiten der Wirtschaftkrise zu erörtern und vorzugeben, wie
sich Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln
soll, habe sich der Bundespräsident mit der Ortstafel-Causa an einem
Seitenthema festgekrallt, das auf das Leben der Österreicherinnen und
Österreicher kaum Auswirkungen habe. "Ich weise den Bundespräsidenten
darauf hin, dass es seine Partei, die SPÖ, war, die 2006 eine
dauerhafte Lösung im Ortstafelkonflikt verhindert hat", so Bucher.

Die heutige Rede Fischers lasse nichts Positives für seine zweite
Amtszeit erwarten. "Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass Heinz
Fischer noch deutlicher als Sprachrohr der Regierungsparteien
auftreten wird. Ein vom Volk gewählter Präsident muss auch dieses
vertreten und nicht nur seine eigene Partei. Das BZÖ wird daher heute
Abend den Empfang des Bundespräsidenten in der Hofburg boykottieren",
so der Bündnisobmann. 

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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