Dorner zu Parlamentswoche: Lob für Mindestsicherung, Kritik an Haftpflicht

Wien (OTS) - "Äußerst zufrieden" zeigt sich der Präsident der
Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, über die am Mittwoch im
Nationalrat beschlossene Mindestsicherung für Sozialhilfeempfänger.
"Grundsätzlich positiv" bewertet der Ärztekammerchef auch die
anstehende Beschlussfassung zu den Ärzte-GmbHs, wiewohl er hier - bei
einem Punkt - massive Kritik äußert: Die obligatorische
Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in
der generellen Höhe von drei Millionen Euro pro Versicherungsfall sei
viel zu hoch, brächte nur Prämienerhöhungen für die
Versicherungswirtschaft und nütze dem Patienten überhaupt nichts, so
Dorner. ****

Bezüglich der Mindestsicherung weist Dorner darauf hin, dass damit
eine langjährige Forderung der Ärztekammer erfüllt sei. Schon mit
Einführung der E-Card habe die Ärztekammer gefordert, auch
Sozialhilfeempfänger in das E-Card-Informationssystem einzubinden.

Mit dem nun erfolgten diesbezüglichen Beschluss im Parlament sei
garantiert, dass zukünftig "auch jene Österreicher, die aufgrund
ihrer prekären finanziellen Situation von Haus aus einen schwereren
Zugang zu medizinischen Leistungen haben, einen niedergelassenen Arzt
aufsuchen können, so wie alle anderen Österreicher dies auch tun",
betonte der Ärztekammerpräsident.

Ärzte-GmbHs mit Vorteilen für Ärzte und Patienten
gleichermaßen

Zu den Ärzte-GmbHs führt Dorner aus, dass diese sowohl für die
Ärzteschaft als auch für die Patienten Vorteile brächten: "Größere
Ordinationseinheiten bedeuten eine höhere Flexibilität bei den
Öffnungszeiten sowie ein Mehr an Service und Leistungsumfang für die
Patienten." Auch liegen nun die Voraussetzungen für einen
Gesamtvertrag vor, "womit es erstmals in Österreich möglich sein
wird, dass Gruppenpraxen verbessert in einer neuen Gesellschaftsform
in das Sozialversicherungssystem eingebunden werden, was ebenfalls
eine langjährige Forderung der Ärztekammer ist", so der Ärztechef.

Scharfe Kritik äußert Dorner allerdings an der Höhe der geplanten
Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte von
generell drei Millionen Euro pro Versicherungsfall und unabhängig vom
fachlichen Risiko. Denn damit würden auch die Versicherungsprämien
massiv in die Höhe schnellen - wovor selbst die
Versicherungswirtschaft warnt. Dorner: "Der Politik muss klar sein,
dass dies vor allem für die kleineren Ordinationen eine massive
finanzielle Belastung darstellt." Dies sei auch schlecht für den
Wirtschaftsstandort Österreich, da zu hohe Versicherungsprämien
"durchaus den Bestand von Ordinationen gefährden können".

Dem Patienten bringe die Versicherungssumme überhaupt nichts,
denn: "Wenn man sich die Judikatur und Schadensersatzzahlungen der
letzten zehn bis 20 Jahre anschaut, dann sieht man, dass die dabei
von Gerichten zugesprochenen Zahlungen an Patienten nicht einmal
ansatzweise in den Bereich von drei Millionen Euro kommen", so
Dorner, der auch darauf hinweist, dass die persönliche Haftung des
Arztes für Behandlungsfehler ohnedies weiter bestehen bleibe.

Versicherungshöhe der "gelebten Realität" anpassen

Dorner begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung einer
obligatorischen Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen
und Ärzte in Österreich, fordert aber parallel dazu das Parlament
auf, die Versicherungspflicht in einer Höhe einzuführen, die der
"gelebten Realität" entspreche und damit "deutlich unter den bislang
postulierten drei Millionen Euro pro Versicherungsfall" liegen müsse.
(hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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