• 08.07.2010, 09:00:59
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Volkshilfe zu Mindestsicherung: Königsetappe gewonnen

Präsident Weidenholzer erfreut über erste Angleichung der Sozialhilfe und E-Card für alle

Wien (OTS) - "Der Weg war steinig, oft sehr steil und mit dem
einen oder anderen Fallstrick versehen. Doch mit dem gestrigen
Beschluss im Nationalrat hat die so genannte Bedarfsorientierte
Mindestsicherung die >Königsetappe< bezwungen und gewonnen.", zieht
Volkshilfe Präsident Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer einen
Vergleich mit der gerade laufenden Österreich-Radrundfahrt: "Das
Etappeziel einer ersten Angleichung der unterschiedlichen
Sozialhilfegesetze der Länder ist für alle BefürworterInnen der
Mindestsicherung ein schöner Erfolg."

"Und mit der Einbeziehung von LeistungsbezieherInnen ohne
Krankenversicherungsschutz in die gesetzliche Krankenversicherung
gelingt ein nächster großer Schritt hin zum Ziel einer Verringerung
der Armutsgefährdung in Österreich. Denn dann ist endlich Schluss mit
der Diskriminierung und Stigmatisierung von
SozialhilfeempfängerInnen. Sie werden mit allen Rechten ausgestattet
und in Zukunft eine E-Card erhalten.", so Weidenholzer weiter.

"Die Ziellinie ist für die Volkshilfe aber noch nicht erreicht.",
erinnert der Volkshilfe Präsident an weiterhin gültige Forderungen
der Volkshilfe nach einer Höhe der Mindestsicherung über der
Armutsgrenze sowie einheitlichen Rechtsansprüchen auf Zusatzkosten
für Wohnen oder Hilfe in besonderen Lebenslagen: "Das Zielfoto wurde
noch nicht gemacht. Wir müssen nach wie vor mit all unserer Kraft
dafür eintreten, dass es eine umfassende Mindestsicherung den
Menschen ermöglicht, langfristig aus der Armutsspirale auszusteigen.
Aber die größten Berge auf dem Weg dorthin scheinen hinter uns zu
liegen."

Rückfragehinweis:

Rainer Stoiber 
   Öffentlichkeitsarbeit
   E-Mail: [email protected] 
   M: 0676 834 02 216 
   
   Verena Fabris 
   Armut, Asyl & Migration, 
   E-Mail: [email protected] 
   M: 0676 83 402 220

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