Budget: BZÖ-Westenthaler: Verfassungsbruch, historisch einzigartig

Wien (OTS) - Als "Verfassungsbruch" und "historisch einzigartig,
diese Situation hat es noch nie gegeben", bezeichnete der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler das Nichteinhalten
des Budgetfahrplans. Den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP warf er vor:
"Sie verteidigen einen Akt des Antiparlamentarismus und sind
Handlanger der Regierung, die das Volk nicht vertreten!" Westenthaler
kündigte an, dass das BZÖ mit Sondersitzungen und echtem
Parlamentarismus dafür sorgen werde, "dass wieder die Volksvertretung
ins Hohe Haus zurückkehrt!"

Für Westenthaler ist das Nichteinhalten des Budgetfahrplans
"Arbeitsverweigerung und Verhöhnung der Steuerzahler." Die Regierung
schiebe alles nur auf die Wirtschaftskrise und flüchte sich dabei in
Lügen und Schwindeleien. Dabei hätten SPÖ und ÖVP Angst vor den
Wählern, "die klüger sind, als Sie vermuten!" Westenthaler weiter:
"Sie wollen nicht sagen, dass die größte Belastungslawine der Zweiten
Republik in der Schublade liegt" - mit Besteuerung des 13. und 14.
Gehalts, Erhöhungen von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer sowie
einer Kürzung der Pensionen. Zum von der SPÖ gewünschten Start einer
Reichensteuer riet Westenthaler: "Voves (SPÖ-Chef Steiermark, Anm.)
soll seine fünf Mio. Euro Stiftungsschulden zahlen!"

Für den kommenden Sommer kündigte Westenthaler eine Fülle von
parlamentarischen Initiativen des BZÖ an, die die Reisepläne der
Regierung durchkreuzen und sie zur Arbeit zwingen werden. Das Motto:
"Sie verreisen - Budget brauchen wir keines?" dürfe nicht gelten, so
Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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