Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch: "Um die Gesetzwerdung aufzuhalten, braucht es Sachargumente und nicht Parteipolemik"

Klagenfurt (OTS) - "Der Verlustschmerz, dass der parteipolitische
Einfluss der SPÖ in der Kabeg in Zukunft nicht mehr gegeben sein
wird, treibt seltsame Blüten. So macht man jetzt sogar schon
Parteipressekonferenzen im Klinikum Klagenfurt", erklärt der
Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzende FPK-KO Ing. Kurt Scheuch.

Als besonders bedauerlich und auch bedenklich, sieht Scheuch die
penetranten Versuche von SPÖ-Politikern, die Menschen und
insbesondere die Belegschaft der Landeskrankenhäuser absichtlich mit
nichts zu belegenden Lügengeschichten zu verunsichern. Vom Angebot an
die Bürgermeister bzw. an den Gesundheitsreferenten sachliche
Argumente gegen dieses Gesetz, anstatt Parteipolemik vorzubringen,
wurde nicht Gebrauch gemacht. Als einziges Argument bleibt laut
Scheuch übrig, dass alles zu schnell geht und sich die Bürgermeister
über die Inhalte des Gesetzes noch nicht klar geworden sind.
"Erstaunlich eigentlich, dass Bürgermeister, die medienwirksam
Flugzettel gegen dieses Gesetz verteilen, andererseits angeben, über
den Inhalt des Gesetzes nicht informiert zu sein. Allein diese
Feststellung wirft ein peinliches Licht auf die Protagonisten
insbesondere Herrn Manzenreiter", so Scheuch.

Hier gehe es um reine Parteipolitik, die Scheuch zurückweist. Auch
aus dem Grund, weil im Gegensatz zu anderen Bundesländern,
Standortgemeinden in Kärnten nicht höhere Beitragszahlungen als
andere Kärntner Gemeinden leisten, obwohl sie sicherlich klare
wirtschaftliche Vorteile aus den Standorten ziehen.

Scheuch: "Sollte es doch widererwarten, ein nachvollziehbares
Sachargument geben, das bisher übersehen wurde, lade ich alle
Betroffenen und Interessierten recht herzlich ein, dieses
vorzubringen, um eine Lösung entweder ins Gesetz einzuarbeiten oder
eine breite Diskussion darüber abzuführen. Um die Gesetzwerdung
aufzuhalten, braucht es Sachargumente und nicht Parteipolemik".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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