Landtag Steiermark löste sich auf: "Periode der vergebenen Chancen"

Graz (OTS) - Die Legislaturperiode von 2005 bis 2010 war eine
Besondere: nach 60 Jahren -Vorherrschaft gab es eine Mehrheit von SPÖ
und KPÖ. Wir konnten schnell unter Beweis stellen, dass wir
Initiativen setzen und Anträge einbringen, die von anderen Fraktionen
mitgetragen werden - manchmal sogar von allen anderen.
Das war aber die Ausnahme. In der Regel waren SPÖ und ÖVP wie
aneinander gekettet, und das hat dem Land nicht gut getan. Um nur
einige Beispiele zu nennen:
- Der Proporz blieb bestehen (auch in der nächsten Periode);
- keine Verfassungsreform mit besseren Kontrollrechten für die
Opposition;
- keine Strategie gegen den leeren Wohnbautopf und die leeren Kassen;
- Untätigkeit bei Sanierung der GKK (z.B. durch Abschaffung der
Höchstbeitragsgrundlage).

Trotzdem hat die KPÖ Erfolge vorzuweisen. Jede kleine Fraktion muss
Schwerpunkte setzen, bei uns waren das die Sozialpolitik, Bildung,
Energie, Pflege und das Thema Glücksspiel.

Wesentliche Projekte wie der Gratiskindergarten und die Abschaffung
des Regresses Sozialhilfe und Pflege hätten ohne KPÖ keine Mehrheit
gehabt. Sind zustande gekommen, weil die KPÖ Druck gemacht hat.

Zwei unserer Erfolge möchte ich auch noch herausstreichen:
- die Verkürzung der Entscheidungsfristen bei der Sozialhilfe und
- die Absicherung der Pflegeeltern.

Man muss diese Legislaturperiode aber insgesamt als eine der
vergebenen Chancen betrachten. Weitaus mehr Veränderungen wären
aufgrund der Mehrheitsverhältnisse möglich gewesen. Die SPÖ hat sich
aber oft nicht getraut. Erst gestern haben wir das bei der
Mindestsicherung und beim Pflegegesetz erlebt, dass die SPÖ gegen
ihre eigene Linie stimmt, weil sie lieber den Kompromiss mit der ÖVP
sucht.
Diese Mutlosigkeit konnte man aber auch bei der ÖVP sehr gut
beobachten. Fünf Jahre lang war die Volkspartei immer mit uns einer
Meinung, wenn es darum ging, den Landeshauptmann im Bereich der
Energiepolitik in die Pflicht zu nehmen. Sogar bei unserem Antrag zum
Rückkauf der ESTAG-Anteile konnten wir die ÖVP für unseren Antrag
gewinnen. Als es aber ernst wurde, ein entsprechendes Gesetz zu
beschließen, war plötzlich auch die Bereitschaft der ÖVP weg, etwas
zu ändern.
Demokratiepolitische sehr bedenklich ist die Tatsache, dass viele
der einstimmig gefassten Beschlüsse des Landtags wurden nicht
umgesetzt, wenn sie der Regierung gerade nicht gelegen kamen. Wie in
Brüssel, so auch in Wien und Graz: Eine mächtige Wirtschaftslobby
stellt die Weichen, die Regierungen und die nachgeordneten Parlament
sehen ihre Rolle als deren Vollzugsorgane.
Weil aber all jene Menschen, die keine mächtige Lobby hinter sich
haben, auch eine Vertretung im Landtag brauchen, ist es ist
notwendig, dass die KPÖ im nächsten Landtag wieder vertreten ist. Als
soziales Gewissen im Land, als berechenbare und verlässliche Kraft,
die ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lässt, sie nicht
verrät.

-- Die KPÖ-Klubobfrau, die als Spitzenkandidatin der KPÖ in die
Landtagswahl zieht, schloss ihre Rede mit einem Dank an Ernest
Kaltenegger, der sich nach 30 Jahren aus der Politik zurückzieht. --

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel. 0650/5559192

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