"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Scheinheiliger Protest"

Wien (OTS) - Selbstverständlich ist es durchsichtig von der
Regierung, die Budgetverhandlungen erst nach den Landtagswahlen zu
beginnen.
Genauso ist aber der Protest der Opposition dagegen scheinheilig.
Mit sorgenvoller Miene wird da auf parlamentarische Usancen
verwiesen, die jedoch in den letzten Jahren mehrfach gebrochen
wurden. Bei Neuwahlen und langwierigen Koalitionsverhandlungen
scherte sich niemand drum, dass es kein rechtzeitiges Budget gab und
der Staatshaushalt von einem ins nächste Jahr fortgeschrieben werden
musste.
In Wahrheit will die Opposition die Details des Belastungspakets
wissen, um damit in Wien und der Steiermark auf Stimmenfang zu gehen.
Solange abstrakt im Budgetrahmen steht, dass die Familienbeihilfe um
260 Millionen gekürzt wird, fühlt sich kein Wähler betroffen. Weiß
man aber, welche Gruppe genau wie viel verlieren wird, können Blau,
Orange und Grün den Protest schüren und die Stimmen einsammeln.
Freilich, eine entschlossene, von sich überzeugte Regierung würde
sich vor der Opposition nicht fürchten. Dass die Regierung das Budget
verschiebt, ist ein Eingeständnis, wie wenig sie sich zutraut.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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