• 06.07.2010, 14:24:27
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FPÖ: Strache: Zur Verhinderung von Telefonbetrug keine Abbuchungen mehr ohne schriftlichen Auftrag!

SPÖ und ÖVP haben bisher jeden Eifer vermissen lassen

Wien (OTS) - Es sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass SPÖ und
ÖVP nunmehr den Kampf gegen den grassierenden Telefonbetrug für sich
entdecken würden. "Messen werden wir sie aber an ihren Taten und
nicht an ihren Ankündigungen", so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, der schon vor über einem Monat in dieser Angelegenheit tätig
geworden ist. Gerade die Regierungsparteien hätten es in der Hand,
endlich entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen. Es müsse
endlich klare rechtliche Maßnahmen gegen das Überhandnehmen der
Telefonbelästigungen geben. Auch bedürfe es klarerer Regelungen der
rechtlichen Situation bei Call-Centern und Telefongeschäften.

Zu klären sei weiters die Situation der Banken hinsichtlich von
Abbuchungen ohne Auftrag. Dass eine Bank so etwas akzeptiere, sei
sehr hinterfragbar. Sie zahle bei einer Rückforderung zwar das Geld
zurück, aber das sei zu wenig. Es dürfe rechtlich nicht mehr möglich
sein, dass Abbuchungen ohne schriftlichen Auftrag des Betroffenen
vorgenommen würden, forderte Strache.

Bei den anderen Parteien habe man bisher jeden aufklärerischen Eifer
in dieser Angelegenheit vermissen müssen, kritisierte Strache.
Interessant sei in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass einer der
Hauptverdächtigen in dieser skandalösen Causa von Bürgermeister Häupl
das Goldene Verdienstzeichen der Stadt Wien verliehen bekommen habe.
Auch ein anderer hochrangiger SPÖ-Politiker solle darin verwickelt
sein.

Die FPÖ werde diesem Thema jedenfalls weiterhin ihre volle
Aufmerksamkeit widmen, versprach Strache. "Wir werden nicht zulassen,
dass man unsere Senioren - denn das sind die Hauptbetroffenen -
weiterhin auf derartig hinterhältige Weise abzockt und betrügt." Die
FPÖ hat dazu auch bereits zwei Anfragen an die Innenministerin und
die Justizministerin eingebracht.

Rückfragehinweis:

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