Budget - BZÖ-Bucher: "Bin für maximalen Widerstand bereit"

Wien (OTS) - "Ich bin für maximalen Widerstand bereit. Das BZÖ
wird niemals für einen Regelverstoß oder einen Verfassungsbruch der
rot-schwarzen Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle
parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Regierung
gezwungen wird, das Gesetz einzuhalten und das Budget rechtzeitig
zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen", betonte heute
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. Am
morgigen Plenartag werde es Gespräche der Oppositionsparteichefs
geben, um die Maßnahmen im Sommer zu beraten.

Die Bundesregierung greife zum Mittel des Verfassungsbruches, um die
Bekanntgabe von Grauslichkeiten, wie neuen Massensteuern und
Steuererhöhungen bis nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in
Wien hinauszuzögern und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.
"Diese Budgetverschiebung zeigt auch, dass Rot und Schwarz nicht
bereit sind, notwendige Reformen in der Verwaltung oder im
Gesundheits- und Bildungssystem umzusetzen. Dies wird den
Österreicherinnen und Österreichern viel Geld kosten und zahlreiche
Belastungen für die Menschen bringen. Bei Rot und Schwarz steht nicht
das Wohl des Landes im Vordergrund, sondern das Machtkalkül", warnte
Bucher.

Der Bündnisobmann kritisierte, dass mit der von ÖVP-Finanzminister
Josef Pröll vorgegebenen Budgetrede am 9. Dezember die Parlamentarier
wie Stimmvieh behandelt würden. Es sei einmalig, dass man für die
Beratungen im Parlament nur elf Werktage Zeit habe. "Ich appelliere
an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, nicht ihre Selbstachtung zu
verlieren. Das ist nicht der neue Parlamentarismus, von dem
SPÖ-Klubobmann Cap immer spricht", so Bucher.

Bucher listete die parlamentarischen Möglichkeiten auf und stellte
eine Verfassungsklage gegen Pröll, Misstrauensanträge und zahlreiche
Sondersitzungen über den Sommer in den Raum. Der Bündnisobmann hat
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits aufgefordert,
dass das Parlament mit den Abgeordneten, dem Rechnungshof und
Experten ein eigenes Expertenbudget vorlegt, wenn die Regierung nicht
einlenkt.

Als weitere parlamentarische Initiativen kündigte Bucher einen
BZÖ-Antrag für die Einrichtung eines Arbeitsamts für Beamte sowie
einen Antrag, der die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
vorsieht, an. "Das BZÖ wird auch eine Volksbefragung über ein
Rauchverbot in Gastronomiebetrieben und öffentlichen Räumen
beantragen, um die Bürgerinnen und Bürger ähnlich wie in Bayern
demokratisch entscheiden zu lassen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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