Wien (OTS) - Bei der Wien-Wahl geht es nicht um Inhalte, sondern
nur um Stimmungen. Das beweist die Hausmeisterdebatte.
Da bekamen die Wiener Schwarzen dann doch Angst vor der eigenen
Courage. Mittels offizieller Aussendung reagierte kein Geringerer als
Bundeskanzler Werner Faymann mit einem heftigen Dementi auf ein
kleines Inserat der Wiener Volkspartei. Darin "informierte" sie, dass
nun auch der ehemalige Wohnbaustadtrat gegen den Plan der Wiener SPÖ
sei, per Bundesgesetz die flächendeckende Rückkehr der Hausmeister
durchzusetzen. Diese recht freie Interpretation einer kritischen
Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes, die die ÖVP
vorlegen will, hat geschafft, woran Christine Marek schon längere
Zeit recht intensiv arbeitet: Die SPÖ so zu provozieren, dass diese
scharf zurückschießt. Im Kampf um mehr Profil sind alle Mittel recht.
Dass ausgerechnet die Hausmeister, die außerhalb der Stadt als
Inbegriff des Wieners mit ausgeprägtem Idiom, Pragmatismus,
Selbstbewusstsein und wenig Höflichkeit gelten, zu einem zentralen
Thema im Wiener Vorwahlkampf werden, kommt nicht von ungefähr.
Es war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der mit der schwarz-blauen
Regierung die Verpflichtung zum Hausmeister abschaffte. Die Jobs
waren für Österreichs Mieter nicht nur teuer, sondern auch eine
beliebte Belohnung für Parteigänger. Ihre Abschaffung traf die SPÖ
ins Mark. Jahre später befasste sich die Wiener SP-Stadtregierung im
Kampf gegen die FPÖ erstmals intensiver mit dem Thema Integration und
bemerkte, dass gerade etwa in den Gemeindebauten Schiedsrichter und
Autoritäten wie die Hausmeister im Zusammenleben zwischen neuen,
alten und künftigen Österreichern schmerzlich fehlten. Daraus
entstand die zentrale - und genau genommen einzige - politische
Forderung der Wiener SPÖ in dieser Wahlauseinandersetzung: die
Rückkehr der Hausmeister. Bestätigen ließ sich die Partei dies bei
der Volksbefragung, die sie zur Mobilisierung der Partei
umfunktionierte. Für eine Generation ist die Hausmeisterrückkehr
besonders wichtig: für all jene, die der Kampf gegen die
schwarz-blaue Wende in die Politik und die Partei gebracht hat. Das
sind viele in den Reihen der SPÖ, sie alle machen massiv Stimmung
gegen eine rot-schwarze Koalition und würden im Fall eines Verlustes
der absoluten Mandatsmehrheit daher naturgemäß lieber mit den Grünen
als der Volkspartei gemeinsame Sache machen, der ihr Häuplseibeiuns
Wolfgang Schüssel noch immer angehört.
Dass sich Christine Marek mit ihrer Ablehnung wenig Freunde macht,
scheint ihr klar zu sein. Die Sorge, Werner Faymann könnte die
Hausmeister noch vor der Wahl in einem Kuhhandel ähnlich dem Deal
Mindestsicherung gegen Transferkonto beim Koalitionspartner
durchsetzen, scheint sie nicht zu quälen. Wie die Staatssekretärin
überhaupt mit politischer Nonchalance an die Sache herangeht: Ganz
wie ihre Mitbewerber präsentiert sie einen Schwimmer als
Überraschungskandidaten oder lässt sich lieber flächendeckend
plakatieren, als sich mit Details wie inhaltlichen Fragen oder gar
einem eigenen Wahlprogramm zu beschäftigen. So gesehen wäre sie eine
gute Stadträtin unter Bürgermeister Häupl: machtbewusst, ohne
politisch intellektuellen Ballast und mit dem klaren Ziel, in vielen
Zeitungen vorzukommen.
Immerhin nützt sie die mediale Pause, die ihre Konkurrenten
Heinz-Christian Strache und Maria Vassilakou einlegen. Auch deren
beiden Fraktionen haben mit der SPÖ und der ÖVP eines gemein:
Inhaltliche Programme gibt es kaum. Wie sich Wien konkret verändern
soll - und eben nicht nur baulich -, hört man von niemandem.
Natürlich gibt es da ein paar Stehsätze: Die ÖVP will mehr Sicherheit
mit einer eigenen Wiener Light-Polizei, die FPÖ auch, aber besser
gleich auf die harte Tour. (Was gibt es eigentlich
wirtschaftspolitisch?) Die Grünen wollen wieder mitregieren und
Harmonie in den Ausländerbezirken erzeugen. Und die SPÖ? Nun, die
will vor allem um jeden Preis weiterregieren, und zwar ohne eine
andere Partei. Das spürt man in jedem Gespräch und liest man in jedem
Interview.
Genau das ist das größte Problem der Wiener SPÖ, oder besser: das
größte Problem mit der SPÖ. Die Funktionäre und Kandidaten erheben
auch außerhalb des Gemeinderates einen Machtanspruch, der absolut
ist. Was da bei vielen - ja, es gibt Ausnahmen, auch in der Wiener
Stadtregierung, wie Sandra Frauenberger, aber auch Christian
Oxonitsch und Michael Ludwig - mitschwingt, ist die klare Botschaft:
"Diese Stadt gehört uns. Wir regieren mit Geld an den richtigen
Stellen, der 'Krone' und mit einem unglaublichen wirtschaftlichen,
halb öffentlichen Netzwerk." Das kann man arrogant nennen oder
abgehoben. Oder hoffen, dass sich die Formulierung "nicht mehr
zeitgemäß" bewahrheitet.
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OTS0051 2010-07-04/18:51
041851 Jul 10
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