DER STANDARD-Kommentar: "Der Verfassungsbruch" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Diese Regierung schert sich weder um die Verfassung
noch um das Parlament. Der Brief, den Bundeskanzler Werner Faymann
und Finanzminister Josef Pröll an Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer wegen der Verschiebung des Budgets geschickt haben, ist ein
Offenbarungseid. Die darin genannten Gründe sind vorgeschoben.
Dass Sparmaßnahmen so gesetzt werden müssen, "dass sie die
konjunkturellen Entwicklungen berücksichtigen", ist eine
Selbstverständlichkeit und kein Grund für die Verschiebung des
Budgets oder gar ein Notfall, für den eine Ausnahme gilt. Diese
Regierung nimmt einen Verfassungsbruch in Kauf, denn Artikel 51 ist
eindeutig: Bis zehn Wochen vor dem neuen Jahr habe die Regierung das
Budget dem Nationalrat vorzulegen, heißt es darin. Das wäre der 22.
Oktober. Der 9. Dezember ist drei Wochen vor dem Jahreswechsel, daran
können auch Regierungsjuristen nichts ändern.
Im Dezember ist zwar das neue Jahr schon näher. Aber schon jetzt
gehen die Wirtschaftsforscher von einem Plus zwischen 1,6 und 1,9
Prozent für 2011 aus und davon, dass die Wirtschaft in Österreich zum
siebenten Mal in Folge stärker wachsen wird als in der Eurozone.
Die heuer stark eingebrochenen Investitionen zeigen, dass die
Unternehmen abwarten, die Bundesländer jammern über dramatisch
zurückgegan-gene Gewerbesteuereinnahmen. Der Aufschwung darf nicht
weiter abgebremst werden. All das spricht für rasches Handeln. Die
Bevölkerung weiß, dass nach den Konjunkturankurbelungsprogrammen, die
in Österreich durchaus erfolgreich waren, nun die Zeit des Sparens
gekommen ist.
Dass Handlungsbedarf besteht, haben die anderen EU-Staaten längst
erkannt, nur die Österreicher glauben, alle Zeit der Welt zu haben.
In Ungarn, Deutschland, Italien - um nur einige Nachbarländer zu
nehmen - wird offenbar schneller in der Verwaltung gearbeitet, in
Großbritannien ist man gerade dabei, den Sparplan noch einmal zu
verschärfen. In Frankreich gehen die Menschen aus Protest gegen die
von der Regierung verkündeten Maßnahmen schon auf die Straße - in
Österreich macht man Urlaub, als ob es in diesem Land immerwährenden
Sommer gäbe.
Denn der wahre Grund, warum die Koalition ihr Paket nicht schnürt,
sind die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien. Erst nach der
Wiener Wahl am 10.?Oktober soll das Absehbare verkündet werden: dass
es Steuer-
erhöhungen geben wird und die Bürger angelogen wurden. Und im
Weihnachtsfrieden soll dann die Aufregung darüber verpuffen. Für eine
ausführliche Beratung im Parlament ist dann auch keine Zeit mehr.
Dass sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP das gefallen lassen,
zeigt, wie wenig Selbstbewusstsein diese Volksvertreter haben.
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat Ende Jänner gewarnt, eine
Verschiebung sei "verfassungsgemäß bedenklich" und "inakzeptabel".
Gestern sprach sie in der ORF-Pressestunde von einem Erfolg, dass es
gelungen sei, die Regierung davon abzuhalten, den Plan erst nächstes
Jahr vorzulegen.
Die SP-Nationalratspräsidentin und die Koalitionsabgeordneten agieren
als Erfüllungsgehilfen ihrer Parteien. Dabei ist das freie Mandat der
Nationalratsmitglieder in Artikel 56 der Verfassung verankert, das
besagt, Volksvertreter sind an keinen Auftrag gebunden - aber
offenbar an die Parteiräson.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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