Jarolim zu Telefonbetrug: Erster Schritt des Justizministeriums nach hartnäckigem Drängen der SPÖ

Wien (OTS/SK) - Nach hartnäckigem Drängen der SPÖ habe das
Justizministerium endlich einen ersten Schritt gegen Telefonbetrug
gesetzt. Konkret geht es um unerbetene Werbeanrufe, sogenanntes "Cold
Calling". "Seit etwa einem Jahr kritisiert die SPÖ die untragbaren
Zustände im Zusammenhang mit den unerbetenen Anrufen von
Telefonkeilern, bisher wurde von Seiten des Justizministeriums eher
vermittelt, dass die Angelegenheit nicht ernst genommen werde.
Besonders bedauerlich, da ja nicht nur von Seiten der
Konsumentenschützer sondern auch von Seiten der Wirtschaft, die diese
unseriösen Geschäfts-Praktiken ablehnt, dringender Handlungsbedarf
signalisiert wurde", so Jarolim. ****

Umso erfreulicher sei, dass jetzt endlich ein erster Schritt von
Seiten des Justizministeriums mit dem nun in Begutachtung geschickten
Gesetzesentwurf erfolge. Allerdings entstehe der Eindruck, dass sich
der Entwurf nicht an den Interessen der geschädigten Konsumenten
orientiere, "sondern eher als Aktionismus zu verstehen ist, aufgrund
des bestehenden Drucks irgendetwas zu tun", so Jarolim, der weiter
betonte: "Dass bei auf abenteuerliche Weise 'zustande gekommenen'
Verträgen die Konsumenten nur ein Rücktrittsrecht haben sollen, wie
dies das Ministerium vorschlägt, ist nicht akzeptabel. Die Konsequenz
der auf aufdringlichste und überrumpelnde Art und Weise 'zustande
gekommenen' Verträge muss die absolute Nichtigkeit, also
Nichtbeachtbarkeit sein. Nur so können wir diesen Missstand endlich
abstellen." Der SPÖ-Justizsprecher betonte abschließend: "Da muss
noch einiges getan werden. Es muss eine gesetzliche Reglung
geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf
diese Art Geschäfte zu machen."

MONTAG, 5. Juli 2010:

10.30 Uhr SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien
Jugendkandidat und Wiener Lehrlingssprecher Christoph Peschek nehmen
in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "Schluss mit der
Internet-Abzocke und Kampf dem Telefonbetrug" Stellung (Parlament,
SPÖ-Stützpunktzimmer, 1017 Wien). (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print