Kopf: Ausführliche Debatte, Begutachtung und Beschlussfassung des Budgets noch 2010

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wie Bundeskanzler Werner Faymann und
Finanzminister Josef Pröll in einem Schreiben an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darlegen, soll der
Budgetentwurf am 9. Dezember in den Nationalrat eingebracht werden.
Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint dazu, dass es ihm und auch
Klubobmann Cap ein großes Anliegen war, eine ausführliche
parlamentarische Diskussion, eine ordentliche Begutachtung und eine
Beschlussfassung noch in diesem Jahr zu gewährleisten. Darauf hätten
sie auch bei der Bundesregierung gedrängt. Mit dem von der Regierung
vorgeschlagenen Fahrplan würde dies nun sichergestellt. ****

Kopf, der mit einem harten Sparkurs in Folge des Budgets rechnet,
bezeichnete die Verschiebung des Fahrplanes als durchaus erklärbar,
weil die Bundesregierung und die Koalition in Folge der Wirtschafts-
und Finanzkrise mit diesem Budget vor der größten innenpolitischen
Herausforderung stünden. Wie die ständig wechselnden Expertisen der
Wirtschaftsforscher zeigten, seien zahlreiche budgetrelevante Fragen
- etwa der Wirtschaftsentwicklung - noch offen und da mache es
durchaus Sinn, den Zeitpunkt der Beschlussfassung im Interesse einer
größtmöglichen Treffsicherheit des Budgets so weit wie möglich nach
hinten zu verschieben.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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