Arbeitsmarktreferent Scheuch: Äußerst fragwürdige Vorgänge bei Kärntner Druckerei

Klagenfurt (OTS) - In der Causa Kärntner Druckerei kommt die
Kärntner SPÖ immer mehr unter Druck. Nachdem bereits vor Tagen
bekanntgeben wurde, dass die Kärntner Druckerei mit mehreren
Millionen Euro - inzwischen sind es schon 14 Millionen - in der
Kreide steht, wurde erst am 1. Juli das Sanierungsverfahren eröffnet.
Für Arbeitsmarktreferent DI Uwe Scheuch eine zumindest
hinterfragenswerte Verzögerung. "Auch Aussagen des ehemaligen
Geschäftsführers bestätigen: Schon seit längerer Zeit ist die
Finanzmisere der Kärntner Druckerei bekannt. 30 Prozent
Umsatzrückgang passieren ja nicht von einem Tag auf den anderen.
Wieso aber wurde der Insolvenzantrag erst mit 1. Juli gestellt? Hat
man hier absichtlich verzögert", fragt sich Scheuch. Laut
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 braucht es nämlich seit 1. Juli
zu einem Ausgleich nur mehr einer Quote von 30 Prozent. Durch diese
Verzögerung würde sich der Eigentümer der Kärntner Druckerei also ein
Viertel der Ausgleichszahlungen ersparen - allerdings voll zu Lasten
der 110 Gläubiger, erklärt Scheuch. Ein weiterer Vorteil des neuen
Insolvenzrechtes für die SPÖ: Lieferanten und Vertragspartner dürfen
Verträge trotz Insolvenz oder Zahlungsrückstände nicht auflösen und
müssen weiterliefern.

"Hier gibt es wohl einigen Aufklärungsbedarf", hält
Arbeitsmarktreferent Scheuch weiter fest und führt eine weitere
Ungereimtheit an: "Die Gewerkschaft hat dem Eigentümer die laufende
Lohnfortzahlung vorgestreckt. Das ist seltsam. Denn die
Mitarbeiter würden ja ohnehin aus dem Insolvenzfonds ihr Geld
erhalten. Und außerdem muss sich ja der ÖGB bewusst sein, über den
Ausgleich nur mehr 30 Prozent des vorgestreckten Geldes
zurückzubekommen", meint Scheuch. Aufgrund dieses Vorgehens liege
laut Fachleuten der Verdacht nahe, dass die Druckerei bereits vor
Wochen zahlungsunfähig gewesen sei, sich aber mit Hilfe von
vorgestreckten Finanzmitteln über den 1. Juli retten wollte, um so
eine niedrigere Ausgleichsquote zahlen zu müssen. Neben der
fahrlässigen Verweigerung der Sanierung im Jahr 2007, die einer
Vertuschung der schon damals anstehenden Finanzmisere gleichkomme,
liegt für Scheuch auch diesmal ein strafrechtlich überprüfenswerter
Sachverhalt vor.

Alles in allem böten die Vorgänge rund um das Finanzchaos der
Kärntner Druckerei ein verheerendes Sittenbild: "Ein Eigentümer, der
so tut, als hätte er nichts gewusst, sich aber jetzt als großer
Sanierer geriert. Leitende Angestellte, die zwar keine Fachleute,
dafür aber gehorsame Parteisoldaten sind. Eine Druckerei, die so
lange künstlich am Leben erhalten wurde, um Gläubiger bewusst kürzer
zu halten. Eine ehemalige Eigentümervertreterin, die aus purem
Wahlkalkül die notwendige Sanierung des Unternehmens verweigert. Und
eine Tageszeitung desselben Eigentümers, die seit Tagen keine Zeile
über all das berichtet und ihre Leser für dumm verkauft. Vogel
Strauß-Politik in Reinkultur auf den Rücken von Mitarbeitern,
Gläubigern und der Öffentlichkeit", schließt Scheuch.

(schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK

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