Günter Ernst warnt vor Kürzung der Wohnbauausgaben!

St. Pölten (OTS) - "Die Wohnbauförderung wird gemeinsam von den
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert. Sie haben daher
ein Recht darauf, dass die Wohnbaugelder in vollem Umfang für den
vorgesehenen Zweck verwendet werden: für die Errichtung von Wohnraum
und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der
Konjunktur. Genau das sollte auch in Niederösterreich passieren",
verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
Niederösterreich (SWV NÖ), Günter Ernst.

"Dass in unserem Bundesland Wohnbaugelder für risikoreiche
Spekulationen hergenommen werden, die dann weit hinter den Vorgaben
zurückbleiben, und zugleich die Ausgaben für den Wohnbau im
Landesbudget 2011 gekürzt werden, halte ich für unfair gegenüber den
Erwerbstätigen. Die zuständigen VP-Politiker in der NÖ
Landesregierung sollten sich vor Augen halten, von wem diese Mittel
kommen und wofür sie gedacht sind."

"Auch wenn es keine rechtliche Zweckbindung für die Wohnbaugelder
gibt. Eine Verantwortung gegenüber den UnternehmerInnen und ihren
MitarbeiterInnen besteht bei der Verwendung der Mittel allemal. Die
DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen zahlen jeweils 0,50 Prozent
des Nettolohns als Wohnbauförderungsbeitrag. Diese Belastung der
Lohnkosten ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Mittel auch dem
Wohnbau dienen", so der Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes NÖ.

Werden die Fördergelder ihrem Zweck entsprechend zur Errichtung von
Wohnraum eingesetzt, lösen sie Investitionen aus, die um ein
vielfaches höher sind. Gleichzeitig entstehen viele zusätzliche
Arbeitsplätze, weil das Bau- und Baunebengewerbe besonders
beschäftigungsintensiv ist. Umso unverständlicher sei es, wie in
Niederösterreich zuerst mit Wohnbaugeldern spekuliert wird und dann
auch noch Einsparungen bei den Wohnbauausgaben beschlossen werden."

"Eine Kurskorrektur und die Rückkehr zu einem wirtschaftspolitisch
vernünftigen Weg sind hier höchst an der Zeit. Der Wohnbau sollte
nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Denn einen größeren Gewinn
als die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung
der Wirtschaft in den Regionen kann es nicht geben", stellt Günter
Ernst fest. "Investieren statt Spekulieren muss jetzt die Devise
lauten."

Rückfragehinweis:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ, Niederösterreich-Ring 1a, 3100 St. Pölten, Tel: 02742/2255-444, [email protected]

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