Faymann (2): Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein

Wien (OTS/SK) - "Die Verwaltungsreform ist auf den Weg gebracht.
Viele Projekte werden noch heuer umgesetzt oder befinden sich in der
Vorbereitung. Das Einsparungspotenzial allein für dieses Jahr liegt
bei rund 100 Millionen Euro", so Bundeskanzler Werner Faymann in der
heutigen Fragestunde im Bundesrat zum Thema Verwaltungsreform. 45
Projektmaßnahmen seien bereits beschlossen worden, von denen 19 noch
in diesem Jahr umgesetzt oder vorbereitet werden, so Faymann. ****

Die Verwaltungsreform insgesamt sei umfassend. In den nächsten Jahren
wird nach Umsetzung weiterer Maßnahmen mit Einsparungen von bis zu 3
Milliarden Euro gerechnet. "Wir stehen hier erst am Anfang", sagte
Faymann. "Aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der
Abschaffung von Doppelgleisigkeiten Spitzenreiter in Europa sein
werden", so der Bundeskanzler. Viele Maßnahmen, die schon auf den Weg
gebracht wurden, betreffen die Schaffung von Synergieeffekten im
organisatorischen Bereich, so z.B. die Einführung der sogenannten
One-Stop-Shops bei Behördengängen, die Einrichtung von
Verwaltungsservice-Portalen im Internet oder die Nutzung von
Synergien bei Wetterdiensten. Zu Verwaltungsreformen im Bildungs- und
Gesundheitsbereich sagte Faymann, dass diese "einer sorgfältigen
Vorbereitung" bedürfen, man sei aber in der Planung schon sehr weit
fortgeschritten.

Bezüglich der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten erwartet sich der
Bundeskanzler viel von der beschlossenen Einführung der
Transparenzdatenbank. "Diese ist aber nur sinnvoll, wenn auch die
Länder eingebunden werden. Wir haben es erreicht, dass die Länder
aufgefordert sind, ihre Daten offenzulegen", so Faymann, der betonte,
dass das Förderwesen nur durchschaubar sei, wenn man völlige Klarheit
in Bezug auf sämtliche Transfer- und Förderleistungen gewinne: "Die
Zahlen gehören auf den Tisch. Es geht hier um das Geld der
Steuerzahler. Hier müssen Doppelgleisigkeiten aufgedeckt und wo es
möglich ist, durch ihre Beseitigung Einsparungen erzielt werden."

Ein weiteres großes Einsparungspotenzial liege im Bereich des
Beschaffungswesens, hier ließen sich gemeinsame Ressourcen und
Strukturen nutzen. Die elektronische Beschaffung im Spitals- und
Schulbereich befinde sich bereits in der Umsetzung. Zur Reform des
Beamtendienstrechts sagte der Bundeskanzler, dass dieses noch im
Detail ausverhandelt werden müsse. "Aber es ist die gute Tradition
der Sozialpartnerschaft, die es ermöglicht, konstruktive Diskussionen
darüber zu führen und es ist die Stärke der großen Koalition, dass in
der Frage des Dienstrechts, aber auch in anderen Fragen sowohl die
Gewerkschaften als auch die Bundesländer mit einbezogen werden", so
der Bundeskanzler.

Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als
erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere
Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des
Verwaltungsgerichthofes. "Die getroffenen Entscheidungen werden dazu
führen, dass Verwaltungsabläufe und Verfahrensdauer verkürzt werden
und ein niedrigschwelliger Zugang zur Gerichtsbarkeit allen Bürgern
zur Verfügung steht, die ihr Recht in Anspruch nehmen wollen. Hier
geht es um eine Verbesserung der Dienstleistung gegenüber dem
Antragsteller", so Bundeskanzler Faymann.

Zum Thema EU-Förderungen und regionale Entwicklung sagte Faymann,
dass auch in Zukunft sichergestellt wird, dass Strukturmittel zur
Verfügung stehen, um den Ausbau von Infrastrukturen in Österreich
voranzutreiben und positive Beschäftigungseffekte zu erzielen.
(Forts.) sc

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