• 01.07.2010, 12:17:59
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Berlakovich zu Ciolos-Besuch: Kämpfe für Sicherheit und Leistung

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Wien (OTS) - Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ist das
bestimmende Thema für europäische Landwirtschaft und damit auch für
Österreich. "Ich freue mich, dass EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos meiner Einladung nach Wien nachgekommen ist, um diese
wichtigen Themen zu diskutieren. Dabei geht es um viel, denn es
stehen massive Kürzungen im Raum, etwa, dass bis zu 70 Prozent der
(sonstigen) benachteiligten Gebiete in Österreich aus dem
Förderprogramm herausfallen", so Landwirtschaftsminister Niki
Berlakovich heute anlässlich des Besuchs von
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos in Wien.

"Für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ist es wichtig, dass
wir schon jetzt die österreichischen Vorstellungen an den richtigen
Stellen positionieren. Ich habe dem Kommissar meinen Standpunkt dazu
verdeutlicht: Ich bin für Evolution statt Revolution. Meine
Grundprinzipien sind dabei. Sicherheit und Leistung", so Berlakovich.

"Sicherheit, wenn es um die Einkommen unserer Bauern geht. Das
heißt, ich kämpfe dafür, dass die Zahlungen für unsere Bauern
erhalten bleiben. Denn das ist gut investiertes Geld. Österreich ist
bei der ländlichen Entwicklung europaweit die Modellregion
schlechthin", erläutert der Landwirtschaftsminister, "und Leistung,
wenn es um die Verteilung der EU-Mittel geht. Diese kann nicht nach
dem Gießkannenprinzip erfolgen. Wir haben 27 Mitgliedsländer mit 27
teils unterschiedlichsten Voraussetzzungen das muss berücksichtigt
werden."

Berlakovich stellte seine 7 Grundelemente für die Zukunft der GAP
vor: Für Berlakovich ist die Gemeinsame Agrarpolitik der
Schlüsselbereich der EU-Politik, hier darf es zu keiner
Renationalisierung kommen, aber die GAP muss sich natürlich
weiterentwickeln. Berlakovich ist für den Erhalt des Finanzvolumens
für die Landwirtschaft: Hier geht es um die Maximierung des
österreichischen Anteils am Gesamtbudget, bei dem aber Kürzungen
drohen. Zudem tritt Berlakovich für die Fortführung des bewährten
2-Säulen-Modells ein, weil es sich eindeutig bewährt hat. In der
Diskussion um die Direktzahlungen als Grundeinkommen für die Bauern
ist für Berlakovich eine einheitliche Prämie für alle Flächen und
Mitgliedsstaaten nicht vorstellbar: "Die Prämien müssen sich an den
Notwendigkeiten orientieren und es darf keine Verteilung mit der
Gießkanne geben", so der Minister. Ebenso sollen die Marktinstrumente
beibehalten und weiterentwickelt werden: "Wir müssen die richtige
Balance zwischen Protektionismus und Liberalismus finden und neue
Instrumente zur Vermeidung bzw. Glättung von Preisschwankungen
finden", so Berlakovich. Die "Ländliche Entwicklung" stellt für
Berlakovich ein bewährtes Programm dar: "So stelle ich mir die
europäische Agrarpolitik vor. Europa schaut auf Österreich, denn
Österreich ist hier Modellregion," so Berlakovich. Schließlich müssen
die Berggebiete und benachteiligte Gebiete weiterentwickelt werden:
"Wenn die Bergbauern sterben, ist der Bauernstand bedroht. Ich bin
für eine Absicherung der derzeitigen Gebietskulisse, denn schließlich
sind zwei Drittel der österreichischen Betriebe im Berggebiet und im
benachteiligten Gebiet", so Berlakovich.

Berlakovich abschließend: "Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem
Weg unsere Landwirtschaft weiter stärken können, davon werden auch
die Konsumenten profitieren."

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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