BZÖ-Haubner: Mindestsicherung ist kein Allheilmittel gegen Armut

Wien (OTS) - Die von den Regierungsparteien vorgelegte
Mindestsicherung lehnt BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner klar
ab, "denn sie ist kein Allheilmittel gegen die Armut!" Da wirkliche
Bedingungen zur Arbeitsaufnahme fehlen, "kann die Mindestsicherung
zum bedingungslosen Grundeinkommen mutieren". Nach dem Prinzip
""keine Leistung ohne Gegenleistung" verlangt Haubner statt der
Mindestsicherung die Einführung des BZÖ-Modells eines Bürgergelds -
"das ist finanzierbar und sozial gerecht", so Haubner.

"Die Mindestsicherung sollte eine vorübergehende Unterstützung für
Menschen in Notlage darstellen und kein arbeitsloses Einkommen!", so
Haubner. Doch das Modell von SPÖ und ÖVP enthalte keinerlei Anreiz
zur Wiederaufnahme der Arbeit, "die rasche Integration wieder in den
Arbeitsmarkt zu gelangen, ist sehr schwammig formuliert", so Haubner.
Die angedrohten Sanktionen seien unklar und der Abstand zum auf
Sozialpartnerebene festgelegten Mindestlohn (1.000 Euro brutto, 818
Euro netto) sei viel zu gering, kritisiert die BZÖ-Sozialsprecherin.
Im Vergleich zum vom BZÖ geforderten Bürgergeld fehle somit der
Leistungsanreiz. Zumindest eine Anhebung des Mindestlohns auf 1.300
Euro wäre laut Haubner erforderlich.

Zudem sei die Mindestsicherung einfach nicht finanzierbar, warnt
Haubner. Denn zwischen 270.000 und 400.000 Personen (mit
Ausgleichszulagenempfänger) könnten unter diese Regelung fallen. Wie
hoch der anspruchberechtigte Personenkreis nach diesem
Gesetzesentwurf ist, bleibt unbeantwortet. Deshalb könne nicht gesagt
werden kann, wie hoch die bevorstehenden Ausgaben des Bundes, Länder
und Gemeinden sein werden, "der Bund rechnet mit jährlichen
Mehrkosten von rund 131 Mio. Euro - ohne Gegenleistung", warnt
Haubner. Hinzu kämen durch die komplizierten Regelungen und die
verschiedenen Zuständigkeiten (AMS, Bezirksverwaltungsbehörde) noch
die deutlich erhöhten Verwaltungskosten.

Das Bürgergeld des BZÖ basiert auf dem Grundprinzip "keine Leistung
ohne Gegenleistung", so Haubner, es sei finanzierbar und sozial
gerecht. Die BZÖ-Sozialsprecherin fordert die Parteien auf, bis zum
geplanten Beschluss nächste Woche im Nationalrat noch einmal
nachzudenken und sich dem BZÖ-Modell des Bürgergeldes anzuschließen.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Parlamentsklub/Pressestelle

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