OTS0263 / 30.06.2010 / 14:10
/ Channel: Politik
/ Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte:
Asyl / Innenpolitik / Korun / Recht
Korun: Will Innenministerium nun Rechtsberatung illegalisieren?
Utl.: Grüne: Anzeige des Rechtberaters Außerhuber schikanös und rechtlich haltlos
Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass nun schon Rechtsberater, die auf die Asylantragstellung ihres Schützlings hinweisen wegen Erleichterung des unbefugten Aufenthalts angezeigt werden, zeigt wie absurd unser Fremdenrecht mittlerweile geworden ist" zeigt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grüne,n über die Anzeige gegen einen Rechtsberater des Migrantenvereins St. Marx entsetzt. "Versäumnisse, wie die Entgegennahme eines Asylantrags durch PolizistInnen werden unter den Tisch gekehrt und gleichzeitig RechtsberaterInnen, die darauf hinweisen, kriminalisiert. Das ist unerträglich. Die Innenministerin hat solchen haltlosen Einschüchterungsversuchen sofort ein Ende zu setzen!" so Korun. "Außer das Innenministerium beabsichtigt in Zukunft alle RechtsberaterInnen pauschal als illegale Beihelfer zum unbefugten Aufenthalt abzustrafen. Das wäre das Ende eines rechtsstaatlichen Asylwesens", so Korun.
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OTS0263 2010-06-30/14:10
301410 Jun 10
FMB0008 0134


