Grüne: Anzeige des Rechtberaters Außerhuber schikanös und rechtlich haltlos
Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass nun schon Rechtsberater, die auf
die Asylantragstellung ihres Schützlings hinweisen wegen
Erleichterung des unbefugten Aufenthalts angezeigt werden, zeigt wie
absurd unser Fremdenrecht mittlerweile geworden ist" zeigt sich Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin der Grüne,n über die Anzeige gegen
einen Rechtsberater des Migrantenvereins St. Marx entsetzt.
"Versäumnisse, wie die Entgegennahme eines Asylantrags durch
PolizistInnen werden unter den Tisch gekehrt und gleichzeitig
RechtsberaterInnen, die darauf hinweisen, kriminalisiert. Das ist
unerträglich. Die Innenministerin hat solchen haltlosen
Einschüchterungsversuchen sofort ein Ende zu setzen!" so Korun.
"Außer das Innenministerium beabsichtigt in Zukunft alle
RechtsberaterInnen pauschal als illegale Beihelfer zum unbefugten
Aufenthalt abzustrafen. Das wäre das Ende eines rechtsstaatlichen
Asylwesens", so Korun.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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