"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Transparenz-Schmäh"

Wien (OTS) - Transparenz ist das neue Zauberwort. SPÖ und ÖVP
loben sich dafür, dass sie eine entsprechende Datenbank für alle
Bürger erstellen werden. Weil sie sich nicht vorwerfen lassen wollen,
dass das, was Familie Mustermann trifft, für ihre politischen
Familien nicht gelten soll, heißt es: Auch die staatlichen
Förderungen für Parteien werden aufgelistet.
Erkenntnisgewinn bringt das keinen; es ist ein Transparenz-Schmäh.
Wie viel Steuergeld an Rote, Schwarze, Blaue, Grüne und Orange
fließt, ist schon jetzt nicht geheim. Und das, was endlich ans Licht
sollte, wird im Dunkeln bleiben: Parteispenden - zusätzliche,
mitunter lukrative Einnahmequellen - werden nicht offengelegt.
In Deutschland und Großbritannien ist für jeden ersichtlich,
welcher Unternehmer oder Lobbyist wie viel für welche
Gesinnungsgemeinschaft springen lässt. Aus gutem Grund: Gönner
könnten sich Einfluss erkaufen.
Das Argument der heimischen Regierenden, die Transparenz-Datenbank
sei für staatliche, nicht für private Zuwendungen vorgesehen, ist ein
formalistisches - und vorgeschoben.
Wäre ihnen an einem finanziellen Striptease in eigener Sache
gelegen, hätten sie ihn längst machen können.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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