Jakob Auer: Ein zweiter Blick wäre auch für den Rechnungshof manchmal gut!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Lob für die staatlichen Schuldenmanager gab es
heute, Dienstag, vom Obmann des Budgetausschusses Abg. Jakob Auer.
"Sie haben ihren Job überaus erfolgreich erledigt und mit Kompetenz
und Weitblick gehandelt", so Auer anlässlich der Debatte über
Änderungen im Bundesfinanzierungsgesetz. Auslöser dafür war ein
Bericht des Rechnungshofes, der einen drohenden Verlust der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von 380 Millionen
Euro aufgrund einer Abwertung von Risikopapieren darstellte. "Wir
haben dies zum Anlass genommen, um die ÖBFA, die den Schuldendienst
des Staates managt, künftig noch sicherer zu machen. Das
Risikomanagement der ÖBFA wird weiter zu verbessert und auf eine
gesetzliche Basis gestellt."****

Kritik übte Jakob Auer am Rechnungshof: "Es wäre angebracht, gerade
was die ÖBFA betrifft, etwas genauer hinter die Fassade zu schauen,
bevor man eine erfolgreiche Agentur ins medial schiefe Licht rückt",
verweist Auer auf folgende Tatsache: zwischen 1993 und 2009 wurde von
der ÖBFA ein Plus aus Zinserträgen und Veranlagungserträgen von 6,6
Milliarden Euro erwirtschaftet. Zieht man den vom Rechnungshof
befürchteten Verlust von 380 Millionen Euro ab, bleibt unterm Strich
immer noch ein Betrag von 6,2 Milliarden Euro übrig. "Das ist die
doppelte Summe der Steuerentlastung", so Auer.

Künftig gilt in der ÖBFA das Vier-Augen-Prinzip, Einzelentscheidungen
eines ÖBFA-Vorstands sollen daher nicht mehr möglich sein. Alle
Verträge und Willenserklärungen müssen künftig mit zwei
Unterschriften versehen werden. Es gelten nunmehr auch dieselben
Sorgfaltspflichten wie für die Geschäftsführer einer Bank. Maximal
ein Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfs darf kurzfristig
veranlagt werden "Den staatlichen Schuldenmanagern geht es nicht um
Spekulationen, sondern darum, das Geld der Steuerzahler in deren
Interesse bestmöglich anzulegen und zu verwalten. Mit den neuen
Richtlinien schaffen wir noch mehr Klarheit und Sicherheit", schloss
Auer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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