Rechnungsabschluss 2009 - SP-Lindenmayr: "Folgen der Krise konnten durch vorausschauendes Handeln abgefedert werden"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Politik der Wiener SPÖ ist gekennzeichnet
durch vorausschauendes und rechtzeitiges Handeln", sagt
SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr in der Generaldebatte zum
Rechnungsabschluss 2009 im Wiener Gemeinderat. Dadurch konnten die
Folgen der weltweiten Krise abgefedert werden. Wien hat im
Bundesländervergleich die höchste Beschäftigungsquote mit mehr als 73
Prozent - Österreichweit sind es rund 66 Prozent. Auch Frauen haben
es in Wien besser, sagt Lindenmayr: die Frauenbeschäftigungsquote
liegt in Wien bei 70 Prozent gegenüber 62 Prozent im Bundesschnitt.
Und Wien bietet rund 200.000 Menschen aus den Bundesländern Arbeit.

"Die SPÖ-geführte Stadtregierung stützt die Kaufkraft, wo es nur
möglich ist. Neue Stadtteile entstehen, jährlich werden 7.000 neue
geförderte Wohnungen gebaut. Die Gesundheitseinrichtungen werden
modernisiert, allein bis 2015 werden neun neue Geriatriezentren und
ein neues Spital errichtet.", sagt Lindenmayr. Wien sei auch
gerüstet, die Mindestsicherung im Herbst einzuführen.

"Wien ist und bleibt auch Kulturhauptstadt der Welt", sagt der
SPÖ-Klubvorsitzende. Die Wiener SPÖ garantiere der Kunst ihre
Freiheit. Dies sei ein besonders wichtiger Bestandteil der
Demokratie. Im Bereich Verkehr werde das U-Bahnnetz laufend
erweitert, der neue Hauptbahnhof werde entgegen den Unkenrufen der
Opposition zügig errichtet, laufend würden neue, moderne
Straßenbahnwagen und Autobusse in Dienst gestellt, sagt Lindenmayr.
"Wir unterstützen Familien nach besten Kräften. Mit dem
Gratiskindergarten hat Wien einmal mehr einen Meilenstein gesetzt",
sagt der SPÖ-Politiker. Wien bleibt auch im Umweltbereich prägend und
weist auf die hervorragend funktionierenden Ver- und
Entsorgungseinrichtungen hin.

"Wir nehmen die Wünsche und Sorgen der Menschen ernst und wir
gestalten gemeinsam mit ihnen die Stadt. Das belegt auch die jüngste
Volksbefragung. Wir setzen um: den Gratiskindergarten, den
Hundeführschein, den 24-Stunden Betrieb der U-Bahn an Wochenenden,
die Wiedereinführung der Hausbesorger und die flächendeckende
Ganztagsschule", sagt Lindenmayr.

Der SPÖ-Klubvorsitzende kritisiert die ablehnende Haltung der ÖVP
gegenüber vieler dieser Bürgerwünsche: "Die von der Bundes-ÖVP
installierte neue Wiener ÖVP-Chefin Marek setzt die Nein-Sager Rolle
von Schüssel und Molterer fort: Marek lehnt eine moderne
Bildungspolitik genauso ab, wie die Hausbesorger, den
Gratiskindergarten - was sie später wieder relativiert hat - und sie
lehnt eine verantwortungsvolle, offensive Finanzpolitik ab." Die
Grünen würden in der größten Krise seit Jahren stecken, die
Bezirksgruppen zerfallen. "Am Schlimmsten ist es mit der FPÖ und HC
Strache. Neben desaströsen Wahlergebnissen bei der
Bundespräsidentenwahl, den Wiener Personalvertretungswahlen und der
Burgenlandwahl, hat die Strache-FPÖ keine Lösungsvorschläge. Wie es
um die freiheitliche Wirtschaftskompetenz bestellt ist, zeigt der
Versuch in Kärnten. Dieses Bundesland steckt dank Strache und seinen
Freunden in einer größeren Pleite als Griechenland."

"Wien hingegen beweist einmal mehr mit diesem Rechnungsabschluss:
Wir haben das Können, die Kompetenz und die Umsetzungskraft!", sagt
Siegi Lindenmayr und bedankt sich bei all jenen, die dieses Budget
ermöglicht haben und die für diese Stadt arbeiten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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