Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte die
Zukunftsfähigkeit der anderen Fraktionen in Frage und führte
Beispiele von Leistungen der Stadt Wien im vergangenen Jahr an. Wien
habe über 782.000 Beschäftigte, das mache ein Viertel aller in
Österreich beschäftigten Personen aus. Wienweit entstünden jährlich
7.000 neue Wohnungen, es werde stets sehr viel in die Daseinsvorsorge
und den Unweltschutz investiert. Das Ergebnis der Mercer-Studie, nach
der Wien weltweit hinsichtlich der Lebensqualität an erster Stelle
rangiert, habe man allen Wienerinnen und Wiener zu verdanken. Die
Wünsche und Sorgen der Wiener Bevölkerung nehme man ernst, die
Ergebnisse der Volksbefragung deswegen Schritt für Schritt umgesetzt.

StR Johann Herzog (FPÖ) bezeichnete die Rede von Lindenmayr als "müde
Wahlkampfrede". Neben der Mercer-Studie gebe es eine Reihe von
anderen Studien, die Wien nicht im Spitzenfeld sehen würden. Er
vermisse zudem Einschätzungen und Pläne für die Zukunft. Seit der
"Regentschaft" Häupls als Wiener Bürgermeister habe die
Arbeitslosigkeit in Wien stets zugenommen. Zurzeit betrage diese
Arbeitslosenrate 8,1 Prozent. Des weiteren kritisierte Herzog die
Vorgangsweise der Wiener Stadtregierung, Betriebe aus dem Magistrat
auszugliedern. Dadurch habe die Opposition keine Kontrolle mehr und
die Tätigkeiten dieser ausgegliederten Betriebe seien undurchsichtig.
Neben Strompreissenkungen und der Erhöhung der Wirtschaftsförderungen
forderte Herzog auch die Erhöhung des Heizkostenzuschusses.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Finanzstadträtin wegen
der in seinen Augen zu geringen Gelder für eine dringend notwendige
Schulsanierung in den Bezirken. Das von der Stadtregierung
angekündigte Sanierungspaket von 570 Mio. Euro innerhalb der nächsten
10 Jahre könnte nicht verbraucht werden, befürchtete Margulies. Denn
in den vergangenen 2 Jahren habe man erst knapp unter 100 Mio. Euro
für die Schulsanierung in den Bezirken ausgegeben. In einem
Beschlussantrag forderte er die Stadtregierung auf, für
vollbeschäftigte Arbeitnehmer im Wirkungsbereich der Stadt ein
Bruttomonatsgehalt von mindestens 1500 Euro zu bezahlen. Abschließend
kritisierte er, dass im vergangenen Jahr für die Instandhaltung von
Wasserleitungen noch nie so wenig ausgegeben worden sei wie im
Vergleich zu den Jahren davor. (Forts.) hl/lit

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