Grüne Wien fordern Gemeindratswahlrecht für in Wien lebende EU-BürgerInnen

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag Vormittag
forderten Stadträtin Monika Vana und die Grüne EU-Delegationsleiterin
Ulrike Lunacek das Wahlrecht für in Wien lebende EU-BürgerInnen auch
auf Gemeinderatsebene. Die Grünen Wien hatten dazu am Donnerstag
vergangener Woche einen Antrag im Wiener Landtag eingebracht. In Wien
handle es sich dabei um ca. 100.000 Menschen, die davon betroffen
seien. Eine Änderung sei nach dem geltenden EU-Reformvertrag von
Lissabon und aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes zwingend
vorgesehen, so Vana. Man sei "verwundert und enttäuscht darüber,
warum die SPÖ blockiere, nachdem der politische Wille dazu vor
einigen Jahren noch gegeben gewesen sei". Das Argument, dass Wien
gleichzeitig Land und Gemeinde sei und deshalb einen Sonderfall
darstelle - in allen anderen Bundesländern ist das EU-Wahlrecht
bereits umgesetzt - sehe sie als irrelevant an, da die EU-Verträge
lediglich Mindestanforderungen festsetzen würden, so die grüne
Stadträtin.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01
4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ .

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.gv.at/rk/
   Mag.a Christine Willerstorfer
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81084
   E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print