Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hielt eingangs fest,
dass diese Mercer-Studie eine Umfrage unter Managern gewesen sei. Für
Wohlhabende sei die Stadt durchaus sehr lebenswert, allerdings gebe
es auch andere Bevölkerungsschichten, denen es nicht so gut in Wien
gehe. Die Stadt hätte etwa ein Verkehrsproblem und daher auch ein
Luft- und Umweltproblem, erklärte sie. Man müsse nun die Öffentlichen
Verkehrsmitteln auch am Stadtrand massiv ausbauen. Weiters forderte
sie eine "mutige Tarifreform" bei den Wiener Linien, die für
kostengünstigere Tickets sorgen soll. In diesem Zusammenhang brachte
sie einen dementsprechenden Antrag ein. Die Bauprojekte "jenseits der
Donau" sollten stärker auf den Klimaschutz fokussiert sein und
umweltpolitisch Vorbildcharakter haben. Um den Bildungsstandort Wien
sei es nicht gut bestellt, kritisierte sie. Das reiche von
Sprachschwierigkeiten bis hin zu fehlenden Kindergartenplätzen. Beim
Thema Armut sollte die Stadt eine Vorreiterrolle übernehmen und die
angekündigte Mindestsicherung auf 950 Euro aufstocken. Abschließend
wies sie noch auf die "teure Eigenwerbung" der Stadt hin.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte sich die Frage, ob die
Stadt zukunftsfähig sei. Dabei solle man sich immer an den Besten
orientieren. So sei etwa im Bereich Bildung vieles versäumt worden.
Das reiche von der Sprachförderung bis hin zur Schulsanierung.
Insgesamt wäre der Schuldenstand der Stadt "explodiert", ohne das
"entsprechende Substanz" geschaffen worden wäre. Auch Innovationen im
Bereich Forschung und Wissenschaft würden ihm fehlen. Er forderte
eine Stärkung des Industriestandortes Wien und lehnte
Gebührenanhebungen ab. Das Ergebnis von neun Jahren SPÖ
Alleinregierung sei eine höhere Arbeitslosigkeit und weniger Jobs. In
diesem Zusammenhang forderte er eine stärkere Förderung des
Mittelstands und "der Leistungsträger". Auch eine schlanke Verwaltung
und ein transparentes Abgabensystem wäre für Tschirf wünschenswert.
Es müsse "deutlich mehr für die Zukunftsfähigkeit der Stadt" getan
werden, da vieles "verschlafen" worden wäre. Er brachte abschließend
einen Antrag ein, der ein "transparentes Budget" vorsieht. (Forts.)
cwk/lit

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