Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Mit ihrem Bericht zum Rechnungsabschluss 2009
eröffnete Finanzstadträtin und VBgmn Mag. Renate Brauner (SPÖ) um
9:00 Uhr die Debatte. Dieser Rechnungsabschluss sei etwas Besonderes,
so Brauner im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. Man habe im letzten
Jahr alles getan, um dieser Krise entgegen zu steuern und massiv
investiert. Aufgrund der Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise hätte
sich der Schuldenstand 2009 naturgemäß nicht verringert. Seit 1997
hätte sich der Schuldenstand Wiens aber kontinuierlich verringert.
Hätten die Schulden 1997 noch 4 Mrd. Euro betragen, wären diese 2000
auf 2 Mrd. Euro, 2004 auf 1,56 Mrd. Euro und 2008 auf 1,46 Mrd. Euro
gesunken. Der bereinigte Schuldenstand für Wien betrage jetzt 1,874
Mrd. Euro, in ganz Österreich 168,72 Mrd. Euro. Ziel sei gewesen,
nicht am falschen Ort zu sparen, sondern richtig und "ohne Angst" zu
investieren. Als wichtige Projekte nannte Brauner unter anderem den
Gratiskindergarten, Investitionen in den Nahverkehr oder die
Einführung der Mindestsicherung sowie große Infrastrukturprojekte wie
den Hauptbahnhof. Auch im Sozialbereich oder in der Kultur sei nicht
gespart worden. Investition in Forschung und Entwicklung, besonders
in Life Sciences und Biotechnologien seien zudem auf fruchtbaren
Boden gefallen. Im Kaufkraftranking stehe Wien an erster Stelle vor
Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
Die Investitionsquote betrage trotz Krise 16 Prozent. Ausgabenseitig
zeige der Rechnungsabschluss Ausgaben von 1,315 Mrd. Euro, die
Einnahmen würden sich in gleicher Höhe bewegen. Man belege mit diesem
Rechnungsabschluss einen erfolgreichen Kampf gegen die Krise, schloss
Brauner.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte in seiner Rede ein
"Schönreden" Brauners. Für ihn sei Wien ein arbeitsmarktpolitisches
"Griechenland". Er forderte Brauner auf, sich mehr auf die Bezirke
mit geringer Kaufkraft zu konzentrieren. Die von Brauner gelobte
Investitionsquote von 16 Prozent hätte es auch 2007 gegeben. Dies sei
allerdings ein Jahr der Hochkonjunktur gewesen. Zudem sei
verschwiegen worden, dass zum Beispiel der Krankenanstaltenverbund
2009 erstmals einen Überschuldungsstand aufweise. Außerdem seien
Investitionen, z.B. bei den Wiener Linien zurückgegangen. Er vermisse
jedenfalls eine echtes Konjunkturpaket. Kritik übte Schock außerdem
an der Bundesregierung und deren EU-Politik. (Forts.) kad/lit

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