Maier: Wiener Verkehrsprojekte konzeptlos und ein Fass ohne Boden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Stadt Wien hat den Hauptbahnhof als ein
Jahrhundertprojekt gefeiert. Laut aktueller Kritik des Rechnungshofes
zeichnet sich jedoch ein Jahrhundert-Flop ab. Das sagte heute,
Sonntag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier, der eine
umfassende parlamentarische Anfrage zu den infrastrukturellen
Großprojekten Hauptbahnhof, Westbahnhof und Lobau-Untertunnelung in
der Bundeshauptstadt an die ressortverantwortliche
Infrastrukturministerin Doris Bures eingebracht hat. *****

"423 Millionen Euro wurden zu Beginn der Planung für den Neubau des
Wiener Hauptbahnhofes veranschlagt. Aus dem Halbjahresbericht I/2009
der Gesamtprojektleitung geht hervor, dass sich die Kosten
mittlerweile auf 1,19 Milliarden Euro belaufen. Das ist eine
Kostenexplosion von 767 Millionen Euro bzw. 182 Prozent", so Maier in
der Begründung seiner 52 Fragen umfassenden Anfrage an Ministerin
Bures.

Auch die Stadt Wien sei bei der Kostenexplosion in die Pflicht zu
nehmen. Die Stadt hat sich bereit erklärt, die Finanzierung der
technischen und sozialen Infrastruktur für das
Stadtentwicklungsgebiet südlich des Bahnhofes zu übernehmen. "Die
erste Grobschätzung dieser Projekte belief sich auf 88,50 Millionen
Euro. Diese Kosten belaufen sich mittlerweile auf 259,8 Millionen
Euro und haben sich somit mehr als verdoppelt", rechnet Maier vor,
der für die Abhaltung eines Runden Tisches gemeinsam mit Stadtplanern
und Verkehrsexperten eintritt, um die Direktanbindung der U2 an den
Hauptbahnhof zu diskutieren. "Noch besteht die Möglichkeit,
Planungsfehler zu korrigieren", so der Verkehrssprecher.

Auch beim Umbau des Westbahnhofs erinnert die Situation sehr stark an
jene im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof. Dem Vernehmen nach soll es
schon jetzt zu Kostenüberschreitungen gekommen sein. "Nachdem bei
beiden Projekten die ÖBB die Verantwortung trägt und die Stadt Wien
als Kooperationspartner auftritt, ist es durchaus möglich, dass es
beim Westbahnhof zu einer ähnlichen negativen Kostenentwicklung wie
beim Hauptbahnhof kommt", so der Verkehrssprecher der ÖVP.

Verkehrspolitisch fragwürdig und allein aus Kosten-Gründen zu
hinterfragen ist das ASFINAG-Projekt der Lobau-Untertunnelung im Zuge
der S1-Verbindung zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Dabei würde nach
Medienberichten eine Brücken-Variante anstelle des Tunnels die
insgesamt 1,7 Milliarden Euro teure Nordost-Umfahrung um 500
Millionen Euro günstiger machen. Nur die Wiener SPÖ Stadtregierung
wehrt sich wegen der bevorstehenden Landtagswahlen gegen für den
Steuerzahler kostengünstigere Varianten.

"Das alles ist ein Fass ohne Boden und höchst aufklärungsbedürftig.
In Zeiten knapper Geldressourcen sind alle großen Projekte einer
kritischen Durchleuchtung ohne Tabus zu unterziehen. Ich erwarte mir
umfassende Aufklärung und die Bereitschaft der Ministerin, mehr auf
die Details einzugehen", begründet Maier abschließend die
parlamentarische Anfrage an Ministerin Doris Bures.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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