• 26.06.2010, 09:59:22
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Kräuter zu Pröll: "Wer ist Finanzminister in Österreich?"

ÖVP-Verkehrssprecher Maier untragbar

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
kritisiert die "völlig unpassende Polemik" von Finanzminister Josef
Pröll gegenüber Verkehrsministerin Doris Bures im Zusammenhang mit
wichtigen Infrastrukturprojekten. Kräuter: "Es stellt sich die Frage,
wer eigentlich in Österreich Finanzminister ist. Pröll soll offen
sagen, wenn er wie sein Staatssekretär Lopatka oder sein
Verkehrssprecher Maier die ÖBB und die großen Bauprojekte torpedieren
will. Die SPÖ verlangt eine Erklärung vom Koalitionspartner und
Finanzminister, ob die ÖVP zum Ausbau der Südbahn und zum
Brennerbasistunnel steht." Dass Tunnelprojekte zu finanzieren sind,
sollte auch einem Finanzminister nicht gesondert erläutert werden
müssen.

Kräuter abschließend: "Ich fordere die Demission von Abgeordneten
Maier als Verkehrssprecher der Regierungspartei ÖVP. Wenn Pröll eine
Entlastung der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung fordert, muss er
den Brennerbasistunnelgegner in den eigenen Reihen abberufen. Alles
andere ist völlig unglaubwürdig." (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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