VP-Stiftner zum Abfallwirtschaftsgesetz: Novelle kostet 90 Millionen Euro

Wien (OTS) - "Der Stadt Wien ist es nicht gelungen, die wachsenden
Müllberge der Stadt in den Griff zu bekommen, obwohl sowohl den
Konsumenten als auch der Wirtschaft hohe Einsatzbereitschaft bei der
Mülltrennung und Müllvermeidung abverlangt werden. Jetzt wurde das
Abfallwirtschaftsgesetz von der Wiener SPÖ Stadtregierung im
Alleingang novelliert - wodurch aber nicht die Situation verbessert,
sondern die finanzielle Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft
massiv erhöht wird," kritisiert ÖVP Wien Umweltsprecher Roman
Stiftner die Abänderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes in der
Sitzung des Wiener Landtages am gestrigen Donnerstag.

Derzeit hebt die Stadt Wien jährlich über 270 Millionen Euro aus der
Müllbeseitigung ein - inklusive 50%-igem Umweltzuschlag. Die jetzt
beschlossene Verdoppelung des Zuschlages kostet, wie Experten
errechnet haben, der Wiener Bevölkerung und den Betrieben jedes Jahr
zusätzlich 90 Millionen Euro.
Zudem werde mit der Gesetzesnovelle die Monopolstellung der
gemeindeeigenen Abfallbeseitigung MA48 gefestigt und private
Entsorgungsbetriebe aus dem Markt gedrängt. "Neben den finanziellen
Belastungen bedeutet das den Verlust von bis zu 1.600 Arbeitsplätzen
in privaten Unternehmen", betont der VP-Umweltsprecher.

"Die SP-Umweltstadträtin hätte das Gesetz besser für ökologische
Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft nützen sollen", kritisierte
Stiftner und weiter: "Um diese ist es leider derzeit noch immer
schlecht bestellt, wie ein Bundesländervergleich etwa bei der
Altglassammlung zeigt. Hier ist Wien Österreichs Schlusslicht."
Angesichts dieser Tatsachen könne bei der Abfallwirtschaftspolitik
dieser Stadtregierung nicht von Erfolgen geredet werden, wie es die
Umweltstadträtin ständig tut. "Die Umweltstadträtin ist daher
aufgefordert, endlich juristische Rahmenbedingungen im Umweltbereich
zu schaffen, die gleichermaßen auf eine Entlastung der Bevölkerung,
der Wirtschaft und der Umwelt abzielen", schloss Stiftner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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