Wr. Landtag - SPÖ bringt Resolutionsantrag zur Evaluierung des Fremden- und Asylrechts ein

Wien (OTS/SPW-K) - "Der gestrige Antrag der Grünen zielt darauf
ab, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben darf. Damit würde aber
das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ignoriert", erklärt heute,
Freitag, der SP-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher. Dass es
mit Arigona so weit gekommen sei, sei schmerzvoll, dafür gebe es
verschiedene Gründe. "Dennoch ist es ein unumstößliches Prinzip, dass
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eingehalten und akzeptiert
werden müssen, wenn der Rechtsstaat ein Anliegen ist und bleiben
soll. Denn der Rechtsstaat ist die Basis für ein zivilisiertes und
positives gesellschaftliches Zusammenleben", unterstreicht
Stürzenbecher.

Um jedoch in Zukunft weitere Härtefälle zu vermeiden, vor allem
solche, die nicht im Blick der Medien stehen und damit eine
potenziell noch größere Dramatik haben, hat die SPÖ auf Antrag der
Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. (FH) Tanja Wehsely,
Mag. Nicole Krotsch, Peter Florianschütz und Peko Baxant im Rahmen
der gestrigen Sitzung des Wiener Landtags einen Beschluss- und
Resolutionsantrag eingebracht.

Die Resolution im Wortlaut:

Beschluss- (Resolutions) Antrag

der Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. (FH) Tanja
Wehsely, Mag. Nicole Krotsch, Peter Florianschütz, Petr Baxant und
GenossInnen (SPÖ) zu Post 14 betreffend Bleiberecht, eingebracht in
der Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2010.

Durch die geltenden fremden- und asylgesetzlichen Regelungen in
Österreich und der äußerst langen Asylverfahren in Österreich gibt es
immer mehr Menschen, die sich während dieser Zeit in die
österreichische Gesellschaft integriert haben - sei es durch die
Integration in die Arbeitswelt, durch den Schulbesuch der Kinder,
durch die Aneignung der Landessprache oder durch die sonstige
Teilnahme am sozialen und kulturellen Zusammenleben bzw. das
Einbringen in die örtliche Gemeinschaft. Nur wenn klare und
transparente Regeln geschaffen werden, die für jede/n nachvollziehbar
sind, die Asylverfahren bei hoher Qualität beschleunigt werden und
ein wirkliches humanitäres Aufenthaltsrecht den Verbleib von gut
integrierten Menschen in Österreich ermöglicht, können Härtefälle in
Zukunft verhindert werden.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4
der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,
- die 2006 vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in
Angriff zu nehmen um klare und transparente Regeln zu schaffen.
- für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien -,
die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine
rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen,
- rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren
umzusetzen
- sowie national und international wirksame Maßnahmen gegen
Menschenhandel zu setzen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.
(Schluss)lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print