Landtag - SP-Krotsch: Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes ist enorme Verbesserung

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich freue mich sehr über die vorliegende
Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes", sagt Landtagsabgeordnete und
Wiener SPÖ-Frauensekretärin Mag. Nicole Krotsch heute in ihrer Rede
im Wiener Landtag, "Seit zwei Jahren haben wir an dieser Novelle
gearbeitet und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen."
Mit der Novelle habe man starke Strukturen im Gesetz verankert, die
gleichzeitig mehr Flexibilität bieten: "Ein Bestandteil des neuen
Gleichstellungsprogramms ist es unter anderem, dass die
Frauenförderpläne von sechs auf drei Jahre verkürzt wurden und damit
flexibler zu handhaben sind. Weiters gibt es hier sehr klare
Zielvorgaben, die aus dem selben Grund der Flexibilität aber nicht
direkt im Gesetz verankert wurden. Im Grunde haben wir mit der
Novelle einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben, der mit Leben gefüllt
wird", freut sich Krotsch.

"Eine wichtige Errungenschaft ist auch, dass durch eine Neudefinition
des Dienststellenbegriffes, die Verantwortlichkeiten für
Frauenförderung in den einzelnen Dienststellen nun klar und deutlich
geregelt und ersichtlich sind", erklärt Krotsch, "Außerdem haben wir
uns bemüht, Kräfte zu bündeln. Auch wenn es organisatorisch einige
Änderungen gibt, geht nirgends Expertinnenwissen verloren. Alle
Aufgaben bleiben, mit einigen Verschiebungen wurde dafür gesorgt,
dass Kräfte und Kompetenzen gebündelt werden."
"Generell ist auch zu bemerken, dass die Novelle eine gesamte
Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten mit sich bringt. Sie
arbeiten jetzt mit einer eigenen Organisationseinheit und es gibt
dank personeller Aufstockung mehr Gleichbehandlungsbauftragte vor
Ort", führt die SPÖ-Politikerin aus, "Besonders stolz bin ich auch
auf eine österreichweit einzigartige Regelung, die durch Änderungen
des Disziplinarrechtes und Gleichbehandlungsgesetzes zustande kommt.
Opfer schweren sexuellen Missbrauchs müssen mit dieser Novelle nur
ein einziges Mal aussagen, um sie nicht mehrmals unnötigen
Belastungen auszusetzen. Für das Verfahren in der
Diziplinarkommission werden Protokolle und Aufzeichnungen verwendet.

Insgesamt sei die Novelle sehr gut durchdachte und bringe enorme
Verbesserungen: "Seit das Gesetz 1996 eingeführt wurde, hat es immer
wieder Novellen gegeben, das Gesetz war aber nie perfekt. Mit dieser
Novelle haben wir aber wirklich bedeutsameVerbesserungen erreichen
können", schließt Krotsch. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print