Dringliche Anfrage zum Thema "Der SPÖ-Kampfhundeführschein - ein Kampfvokabel für den Wienwahlkampf"
Wien (OTS) - LAbg. Erich Valentin (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP
die Entscheidung der Wienerinnen und Wiener negieren würde. Der
Verfassungsdienst hätte bezüglich der betroffenen Gesetze keine
Bedenken geäußert. In den meisten deutschen Bundesländern sei der
Hundeführschein üblich, erklärte er. Auch auf den deutschen
Kampfhundelisten sei der Schäferhund nicht zu finden. Er rief die
Oppositionsparteien auf, keinen Populismus zu betreiben.
LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) wies den Vorwurf des Populismus
zurück. Alle Hunde müssten erzogen werden, da nicht nur jene Tiere,
die sich auf der Liste befinden, beißen würden. Insgesamt sei die SPÖ
"unbelehrbar".
Damit endete die Debatte rund um den Hundeführschein.
Weiterführung der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz
LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte eingangs, dass die
SPÖ dem Antrag der Grünen zum Thema "Arigona Zogaj" nicht zustimmen
werde, da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten
müsse. Härtefälle solcher Art müssten jedoch in Zukunft verhindert
werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die
Bundesregierung ersucht, eine Evaluierung des Fremdenrechts
vorzunehmen.
LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ
"sich nicht ausreden" dürfe, da sich die SPÖ seit vier Jahren in der
Bundesregierung befinde und daher die Möglichkeit gehabt hätte, das
Fremdenrecht entsprechend zu ändern.
StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener
Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche.
Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei
"ein Weg mit einer klaren Haltung". Gespräche mit
Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde
nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt
werde nun gesetzt.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit.
Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag
der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde
mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Das Gesetz wurde
abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Debatte zum Europäischen Verbund für territoriale
Zusammenarbeit
Für StR Dr. Monika Vana (Grüne) sei die europäische
Zusammenarbeit "eine gute Sache". Sie forderte das Wahlrecht für
EU-BürgerInnen in Wien. Dieses Wahlrecht sei rechtlich
vorgeschrieben, erklärte sie. In der Stadt seien etwa 100.000
Personen davon betroffen. Es sei ihr jedoch bewusst, dass die
EU-Richtlinie nicht zwingend sei. LAbg. Marco Schreuder (Grüne)
brachte einen dementsprechenden Antrag ein.
LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass sich zum Thema
"Marillenalm" 33 Prozent der Betroffenen beteiligt hätten. 87,4
Prozent hätten sich gegen das Projekt ausgesprochen.
LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, dass im
Maastricht-Vertrag festgelegt werde, dass die angesprochene
EU-Richtlinie zum kommunalen Wahlrecht für Wien nicht gelte, da sie
Landtage nicht beinhalte.
LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) unterstützte die Erklärung
seines Vorredners. Es besteht für EU-BürgerInnen keine Möglichkeit an
den Wiener Kommunalwahlen teilzunehmen.
LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt fest, dass man sich an
Gesetze halten müsse, das gelte auch für den Fall Arigona Zogaj. Auch
bezüglich des Wahlrechtes für EU-BürgerInnen seien die gesetzlichen
Bestimmungen einzuhalten. Er befürchte, dass "die Grünen das
Wahlrecht aushöhlen" würden.
StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass Europa "unglaublich
mobil" geworden sei. Daher müssten entsprechende Mechanismen
eingesetzt werden und man müsse sich mit der europäischen Zu- und
Abwanderung auseinandersetzen. Der politische Diskurs sei auch in
Bezug auf das Wahlrecht weiter zu führen.
Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung
mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.
(Forts.) cwk/sp
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