Grüne Wien fordern Mindestsicherung in Höhe von 951 Euro

Wien (OTS) - Trotz jahrelanger Debatten rund um die
Mindestsicherung hat es das Land Wien nicht geschafft, zeitgerecht
einen Entwurf für ein Wiener Mindestsicherungsgesetzes vorzulegen.
Dadurch hat es kein Begutachtungsverfahren gegeben. "Es ist
demokratiepolitisch problematisch, wenn bei Gesetzesinitiativen weder
Sozialpartner, NGOs noch andere Behörden die Chance zu einer
Stellungnahme haben", gibt Grünen-Stadtrat David Ellensohn zu
bedenken.

Um einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, muss die
bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe der Armuts-
gefährdungsschwelle liegen, das sind derzeit 951 Euro monatlich. Für
Kinder und Jugendliche gilt dies ganz besonders: 285 Euro würden der
Armutsge-fährdungsschwelle entsprechen. Immerhin sind ein Drittel
SozialhilfebezieherInnen Familien. "Hilfe und Unterstützung, die
rasch geboten wird, wirkt doppelt. Die Entscheidungsfrist von der
Antragstellung bis zum Bescheid muss in diesem Sinn auf ein Monat
verkürzt werden. Drei Monate sind in einer finanziellen Notlage nicht
zumutbar", fordert Ellensohn abschließend.

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