Tumpel: Bankenabgabe muss ins Budget fließen

Wien (OTS) - "Eine Bankenabgabe muss rasch eingeführt werden und
ins Budget fließen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zu den heutigen
Aussagen von Bank Austria-Chef Cernko im Ö1-Mittagsjournal, "die
Finanzkrise und die Rettung der Banken haben das Budget schwer
belastet. Es wird daher Zeit, dass endlich auch die Banken einen
gerechten Beitrag wenigstens zur Krisenbewältigung leisten. Daher ist
es notwendig, dass eine Bankabgabe schnellstmöglich eingeführt wird
und ins Budget fließt, immerhin sind die Folgen der Krise auch
bugdetwirksam geworden. Es wäre also nicht gerecht, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Budgetkonsolidierung zur
Kasse zu bitten und gleichzeitig einen längst überfälligen Beitrag
der Banken in einem Krisenfonds zu sammeln, wo er erst wieder nur
spekulativen Banken zu Gute kommt." Zusätzlich wäre es aus Sicht der
Arbeiterkammer dringend notwendig, ein Insolvenzrecht für Banken
einzuführen. Denn die Banken wissen nun, dass sie "too big to fail"
sind und aufgefangen werden, das führt zu bewusstem Fehlverhalten. Im
Vordergrund muss die Rettung der Bankfunktionen stehen
(Kreditversorgung, Spareinlagen,etc.), ohne gleichzeitig die
Eigentümer mitretten zu müssen, die vorher vom exzessiven Risiko
profitiert haben. Darüber hinaus fordert die AK die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und strengere Regelungen für Hedge-Fonds und
für den Handel mit Rohstoff-, Währungs- und Kreditderivaten.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Mag.a Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
mailto:[email protected]
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