Wirtschaftsparlament - Fraktionen mahnen Reformen ein

Wien (OTS/PWK526) - Die einzelnen wahlwerbenden Gruppen haben
heute, Donnerstag, beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) von der Bundesregierung Maßnahmen - wenn auch mit
unterschiedlichen Schwerpunkten - nach dem Motto "Erneuern statt
besteuern" gefordert. In einem gemeinsamen Antrag - den alle
Fraktionen mit Ausnahme der Grünen Wirtschaft mittrugen - wurde eine
Drei-Säulen Strategie verabschiedet: Standort stärken, Staatshaushalt
durch Strukturreformen nachhaltig konsolidieren und das
Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft trat als Erster ans
Rednerpult und gratulierte Präsident Christoph Leitl zum zehn
jährigem Amtsjubiläum. In Folge wies er auf die geringe
Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl hin und mahnte
Strukturreformen in der Kammerorganisation ein. Darüber hinaus legte
er ein Neun-Punkte-Programm bis 2015 vor: Erstens: Die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer; Zweitens: Das Eindämmen der
Staatsverschuldung ("Der Zinsendienst raubt der Bundesregierung den
Handlungsspielraum"); Drittens: Arbeit und Investitionen steuerlich
entlasten sowie Steuern auf Vermögen einführen; Viertens: Reichtum
besser verteilen; Fünftens: Wirksame Maßnahmen gegen die Energie- und
Rohstoffkrise; Sechstens: Staats- und Verwaltungsreform ("Abschaffung
des Föderalismus"); Siebtens: Soziale Systeme absichern; Achtens:
Gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen; Neuntens: Gesundheitssystem
reformieren.

Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW)
betonte den Weg des konstruktiven Miteinanders im
Wirtschaftsparlament: "Präsidiumsmitglied Fritz Amann wird ein
wertvoller Offensivspieler im Team Leitl sein". Der RFW werde vor
allem für Leistungsträger und die Absicherung des Mittelstandes
eintreten. Eine Absage erteilte Krenn der Forderung der Gewerkschaft
nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: "Solche
Forderungen sind kontraproduktiv und würden das wirtschaftliche Klima
stark belasten." Und: "Die heimische Wirtschaft befindet sich nur auf
einem sehr schmalen Erholungspfad. Der Rückgang der
Investitionsbereitschaft bei den Unternehmen ist alarmierend. Hier
müssen wir rasch Investitionsanreize setzen und gegensteuern", so
Krenn, der sich ausdrücklich gegen eine Bankenabgabe aussprach: "Die
Kunden und unsere Betriebe zahlen die Zeche für eine solche Abgabe."
Weitere Forderungen der Freiheitlichen seien eine
Versicherungspflicht bei Freizeitunfällen und die Möglichkeit eines
Teilzeitkrankenstandes, wie er in der Schweiz bereits bestehe. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print