Wr. Landtag - SP-Niedermühlbichler: "Novelle WWFSG schafft modernes, fortschrittliches Gesetz"

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Wiener Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetz ist nunmehr 21 Jahre alt, um
sicherzustellen, dass auch weiterhin auf die tatsächlichen
Gegebenheiten und Bedürfnisse reagiert werden, wird diese Novelle
nötig. Auch die Mietervereinigung hat dazu eine klare Stellungnahme
abgegeben, die in den vorliegenden Entwurf auch eingearbeitet wurde",
erklärt der SP-Landtagsabgeordnete und Präsident der
Mietervereinigung Österreichs, Georg Niedermühlbichler im Rahmen der
heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

Die Novelle des WWFSG schaffe einen höheren Anreiz zur Sanierung von
Wohnhäusern, sichere aber gleichzeitig auch die Leistbarkeit des
Wohnens in Wiens ab. "Wien geht sehr erfolgreich den Weg der sanften
Stadterneuerung. Andere Städte wie Berlin, wo alte Gebäude abgerissen
und durch neue ersetzt und die eingesessenen Mieter durch höhere
Wohnkosten verdrängt werden oder Paris, das lange Zeit sozial
schwächere Mieter in die Satellitenstädte am Stadtrand verdrängt hat,
hilft die geförderte Sanierung in Wien mit, dass die Mieter in ihren
Wohnungen bleiben und sich diese auch nach der Sanierung leisten
können", unterstreicht Niedermühlbichler.

Sanierungen seien zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern
viele Arbeitsplätze. Durch den deutlich geringeren CO2-Ausstoß nach
einer Thewosan-Sanierung spielen Sanierungen auch für die Umwelt eine
wichtige Rolle. "Wir wollen auch jenen Menschen eine geförderte
Sanierung ermöglichen, die in einem Haus über 150 Quadratmeter
Wohnfläche leben, denn nicht jedes Haus, dass so groß ist, ist gleich
eine Villa und der Besitzer ein Ferrari-Fahrer. Im Gegenteil: Oft
sind es Ein- oder Zweifamilienhäuser, die auf den Quadratmeter
aufgerechnet einen höheren Energiebedarf aufweisen als große
Wohnbauten und daher auch ein großes Einsparungspotenzial besitzen",
so Niedermühlbichler.

Die Novelle ermögliche durch die Anhebung der Einkommensgrenzen aber
auch einen noch breiteren Zugang zu geförderten Miet- und
Eigentumswohnungen sowie Gemeindewohnungen. "Parallel dazu wird auch
der Anteil der supergeförderten Wohnungen erhöht, für die keine oder
geringe Einstiegskosten anfallen. Das hilft vor allem jungen
Familien", macht Niedermühlbichler deutlich.

Mit dem Abänderungsantrag, den die Sozialdemokratische Fraktion heute
eingebracht habe, werde weiteres sichergestellt, dass im Fall einer
Sanierung Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen nicht im Standard
angehoben wurden, auch nicht an den Kosten der Sanierung beteiligt
werden. So werde eine mögliche unzulässige Abwälzung von
Sanierungsinvestitionen auf die Mieterinnen und Mieter verhindert.
"Ein Meilenstein ist die erstmalige Einführung eines
Befristungsabschlages bei befristeten Mietverträgen. Die Novelle wird
dazu beitragen, das Abschließen von befristeten Mietverträgen zu
erschweren und die unbefristeten als Regelfall zu erhalten. Klar
geregelt ist auch, dass der Befristungsabschlag nicht auf die anderen
Mieterinnen und Mieter überwälzbar ist", unterstreicht
Niedermühlbichler.

Zum Thema Hausbesorger ergänzt der Landtagsabgeordnete: "Die ÖVP
wehrt sich dagegen, dass die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter über
die Einstellung eines Hausbesorgers entscheiden soll und bezeichnet
das als 'unsolidarisch'. Tatsächlich scheint der ÖVP eine Stimme und
zwar die des Hauseigentümers zu reichen, wir Sozialdemokraten wollen
aber die Meinung der Mieterinnen und Mieter geltend machen. Wir
nehmen den Wunsch der Wienerinnen und Wiener ernst, daher haben wir
einen Beschlussantrag eingebracht, der eine rasche Beschlussfassung
durch den Bundesgesetzgeber fordert", so Niedermühlbichler
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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