BZÖ-Luger: IG-Luft bittet nur Autobesitzer zur Kasse

Wien (OTS) - Als "völlig unausgegoren" bezeichnet
BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar die Koalitionseinigung zur
Novelle des IG-Luft. "Es läuft darauf hinaus, dass wieder einmal nur
die Autobesitzer zur Kasse gebeten werden", so Lugar. Er warnt davor,
dass hunderttausende Fahrzeuge plötzlich wertlos werden könnten. Die
Kundmachung von Fahrverboten via Internet findet Lugar "mehr als
bedenklich!"

"Zahlen für Stillstand" werde - getreu der Regierungsarbeit - in den
Ballungszentren künftig das Motto für Autobesitzer sein, warnt Lugar.
Denn selbst aktuelle Neuwagen könnten nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes zum Stillstand verdammt sein. "Es kann nicht sein, dass
Privatvermögen in derart gigantischem Ausmaß mit einem Federstrich
vernichtet wird", so der BZÖ-Umweltsprecher. Hauptleidtragende seien
einmal mehr "die Familien, die Bürger mit kleinen Einkommen, die sich
keinen Neuwagen leisten können!"

Der BZÖ-Umweltsprecher verlangt auch klare Ausnahmen von den
Regelungen für einspurige Kraftfahrzeuge. Mopeds und Motorräder haben
geringere Kilometerleistungen und stellen Autos im Stau und beim
Parkplatzverbrauch klar in den Schatten. Sie sollten auch in Zeiten
temporärer Fahrverbote gerade im innerstädtischen Bereich
uneingeschränkt genutzt werden dürfen!

Lugar kritisiert, dass es den Landeshauptleuten obliegen soll,
Maßnahmen wie Fahrverbote im Sinne des IG-Luft zu setzen, unabhängig
davon, wer der Verursacher der Feinstaubbelastung ist. "Das geht am
Sinn des Gesetzes vorbei, wenn etwa Industrie und Hausbrand den Dreck
in die Luft blasen und der Individualverkehr eingeschränkt wird", so
Lugar.

Probleme sieht Lugar auch bei der Kundmachung, "denn offensichtlich
müssen künftig alle Autos mit Internet und Navigationssystemen
ausgerüstet sein; anders lassen sich die Informationen nicht
zeitgerecht abrufen." Damit tauche auch der nächste Punkt auf, der
das IG-Luft ad absurdum führe: "Wer zahlt, wenn ich von meinem
Urlaubsziel wegen des IG-Luft-Fahrverbots nicht wegfahren kann?",
fragt Lugar.

Die unausgegorene Novelle passt laut Lugar zum von der Regierung
vielgepriesenen "und in Wahrheit wertlosem" Energiestrategie-Papier.
"Schon da findet sich als einzige Idee das flächendeckende
Roadpricing unter dem Ökomantel. Kein Wort zu alternativen
Verkehrsformen, keine Ansätze für den sinnvollen Einsatz des
öffentlichen Verkehrs", kritisiert der BZÖ-Umweltsprecher. Sinnvolle
Maßnahmen und langfristige Konzepte wie etwa die vom BZÖ geforderte
thermische Sanierung zur Verringerung des Schadstoffausstoßes sollten
zuerst angegangen werden, bevor die Autofahrer einfach wieder zu den
Buhmännern abgestempelt werden, verlangt Lugar.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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