Glawischnig: Aus für Privilegien der Ölkonzerne und Stopp von Tiefseebohrungen

Wien (OTS) - Die Grünen wollen die Ölkonzerne an die Leine nehmen.
Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert angesichts der sich
ausweitenden Ölkatastrophen von der Bundesregierung eine
internationale Initiative, um die unglaublichen Privilegien der
Ölkonzernen zu beenden. "Die Ölkatastrophe vor der US-Küste ist das
Tschernobyl der Ölindustrie. Die Umweltzerstörung ist so verheerend,
dass sie in Geld nicht messbar sind", sagt Glawischnig. Sie fordert
einen internationalen Stopp für Tiefseebohrungen. "Bei der
Ölförderung würden immer höhere Risken eingegangen ohne dass in
minimale Sicherheitstechnik und Katastrophenpläne investiert würde,
kritisiert Glawischnig scharf. Gleichzeitig genießen die Ölkonzerne
unfassbare Haftungsprivilegien. Derzeit sind die Haftungen bei
Ölkatastrophen nach US-Recht mit 75 Mio. US-Dollar begrenzt. Für
Europa ist im Falle einer großen Öl-Katastrophen die Frage der
Haftung vollkommen ungeklärt. Die Gewinne gehen an die Aktionäre der
Ölkonzerne, die unermesslichen Schäden gehen auf Kosten der
Allgemeinheit", sagte Glawischnig.

"Die Ölkonzerne müssen voll zur Verantwortung gezogen werden", so
Klaus Werner-Lobo, Buchautor und Grün-Kandidat für die Wien-Wahl. BP
soll unverzüglich die versprochenen 20 Mrd. Dolla auf ein
Treuhandkonto überweisen. Bis jetzt sind gerade einmal 20 Mio.
geflossen. Daneben hat BP im ersten Quartal einen Gewinn von 6 Mrd.
Dollar ausgewiesen. Konkret fordert Werner-Lobo eine
'Desaster-Steuer', also eine Steuer auf die Gewinne der Ölkonzerne.
Diese Steuer soll in einen Topf fließen, um daraus einerseits bei
Ölkatastrophen für die Schäden aufzukommen und andererseits die
Forschung und Markteinführung von erneuerbaren Energien zu
beschleunigen. "Denn eines ist klar: das Ende des Ölzeitalters ist
angebrochen, die Ölkonzerne haben keine Zukunft, Alternativen müssen
mit Nachdruck vorangetrieben werden."

Die Grünen fordern international verbindliche Regeln für die
Ölförderung und strikte Kriterien für die Einfuhr nach Europa. Die
Fördermethoden müssen strengen ökologischen und sozialen Kriterien
genügen. Konkret verlangen die Grünen von der Bundesregierung sich
auf internationaler Ebene für ein Fünf-Punkte-Paket einzusetzen, um
den Ölkonzernen strenge Regeln zu verpassen:

1. Stopp von Tiefseebohrungen
2. Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei
Schäden durch die Erdölförderung. Einführung einer Gewinnsteuer für
Ölkonzerne;
3. Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die
Ölwirtschaft
4. Strengste, international verbindliche und einklagbare
Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue - und Verlängerung
von Bohrlizenzen;
5. Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit
Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen kann.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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