atomstopp: EURATOM-Volksbegehren als Antwort auf die mut- und konzeptlose Anti-Atom-Politik der Bundesregierung!

Wien (OTS) - "Dass im gestrigen Umweltausschuss drei Anträge von
FPÖ, BZÖ und Grünen auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
wiederum vertagt wurden und damit es seit dem Beginn der
überparteilichen Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" bereits elf
(!) vertagte und/oder von den Regierungsparteien abgeschmetterte
Anträge für einen Ausstieg aus EURATOM gibt, bestärkt uns: das
EURATOM-Volksbegehren ist alternativlos und die einzig richtige
Antwort auf die nachhaltige Weigerung der Regierungsparteien, den
Willen von 78% der Österreicher_innen umzusetzen!", kommentieren
Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich die gestrige Umweltausschusssitzung.

"An der rechtlichen Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs aus
dem EURATOM-Vertrag bestand und besteht keinerlei Zweifel, allein es
fehlt am politischen Mut der derzeitigen Regierung.", so Egger und
Schweiger weiter. "Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gibt es
durch die Erstreckung des allgemeinen Austrittsverfahrens des Artikel
49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) auf den EURATOM-Vertrag
ein vertraglich geregeltes Prozedere für den einseitigen Ausstieg
eines Staates aus dem EURATOM-Vertrag.", verweisen Egger und Gabriele
auf die Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger.

http://www.ots.at/redirect/euratom

Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens
noch bis 30. Juni auf dem Gemeindeamt /Magistrat unterschreiben!

Noch bis zum 30. Juni ist es möglich, Unterstützungserklärungen
für das EURATOM-Volksbegehren auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt oder dem
Magistrat zu unterschreiben! Die Unterstützungserklärungen liegen
dort auf - die Rücksendung an atomstopp übernehmen nach § 4 Abs. 1
Volksbegehrengesetz die Gemeinden.

"Wenn 8.032 Unterstützungserklärungen gesammelt sind, kann beim
Innenministerium die Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens beantragt
werden. Das EURATOM-Volksbegehren ist die einzige richtige Antwort
auf die mut- und konzeptlose Anti-Atom-Politik dieser
Bundesregierung: bereits 1978 haben sich die Österreicher_innen gegen
die Atomkraft ausgesprochen - jedwede Stützung der europäischen
Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ist absolut absurd
und wird von 81% der Österreicher_innen abgelehnt!", so Egger und
Schweiger abschließend.

Rückfragehinweis:
Roland Egger, Tel.: + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 390 77 09

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATM

print