Landtagspräsident Lobnig stellt haltlose Vorwürfe der SPÖ Kärnten richtig

Klagenfurt (OTS) - Zu den heute vom Klubobmann der Kärntner SPÖ,
Ing. Reinhart Rohr, geäußerten haltlosen Vorwürfen hinsichtlich des
Termins der Sondersitzung des Kärntner Landtages stellt
Landtagspräsident Josef Lobnig klar: "Als Landtagspräsident versuche
ich bei Sonderlandtagssitzungen nach Möglichkeit einen Termin
anzuberaumen, den alle Abgeordneten wahrnehmen können. Dies ist bei
dem von mir festgelegten Termin der Fall."

Lobnig weist darauf hin, dass es in dieser Woche im Landtag eine
Vielzahl von Terminen des Kärntner Landtages gibt und schon gegeben
hat. So habe gestern die Bildungsenquete des Kärntner Landtages
stattgefunden, heute, Mittwoch, tage der Hypo-Untersuchungsausschuss,
bei dem der letzte Zeuge erst um 15 Uhr aussagen werde, und am
Freitag finde von 9 bis 13 Uhr ein Tag der offenen Tür statt. Zudem
kämen noch diverse Ausschusssitzungen am Dienstag und am Donnerstag.
All diese Termine seien fixiert worden, bevor die SPÖ ihren Antrag
auf eine Sonderlandtagssitzung eingebracht habe. "Klubobmann Rohr
dürfte das aber wahrscheinlich aufgrund des Chaos in seiner Partei
entgangen sein", so Lobnig. Eine telefonische Kontaktaufnahme durch
die Antragsteller, um einen gemeinsamen Termin zu koordinieren, wie
es auch bei der Sondersitzung anlässlich der Regierungsumbildung
innerhalb der SPÖ-Regierungsmitglieder der Fall war, hätte uns diese
sinnlose Aufregung erspart, so Lobnig.

Der Landtagspräsident verweist zudem auf die Geschäftsordnung des
Kärntner Landtages, wonach verlangte Sitzungen innerhalb einer Woche
nach Antragsstellung stattfinden müssen. Im konkreten Fall bedeutet
das, dass die Sitzung bis spätestens Freitag am Vormittag über die
Bühne gehen muss. "Es ist an sich schon ein Skandal, dass ein
Klubobmann, der den engmaschigen Terminplan des Landtages dieser
Woche eigentlich kennen müsste, zusätzlich noch eine
Sonderlandtagssitzung beantragt. Doch es grenzt an Unverschämtheit,
wenn er sich dann auch noch über den von mir festgelegten Termin
beschwert", erklärt Lobnig abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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