BZÖ-Widmann: Lissabon-Vertrag ermöglicht EURATOM-Ausstieg

Wien (OTS) - Heftige Kritik an Umweltminister Berlakovich und
seinen "Experten" vom Verfassungsdienst übt BZÖ-Energiesprecher Abg.
Mag. Rainer Widmann nach dem heutigen Umweltausschuss. Alle Anträge
für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag wurden vertagt - auch mit
dem Hinweis, dass ein Ausstieg rechtlich nicht machbar sei. "Seit der
Lissabon-Vertrag im vergangenen Dezember ratifiziert wurde, ist der
Ausstieg laut Völkerrechtsexperten möglich", erklärt Widmann.

Rund 40 Mio. Euro Ersparnis im Jahr brächte Österreich der Ausstieg
aus EURATOM. "40 Millionen, die sinnvoll für erneuerbare Energien
eingesetzt werden könnten", erinnert Widmann. Er rät dem
Umweltminister, "nicht immer nur auf die eigenen Erfüllungsgehilfen
zu hören, sondern auch externe Experten zu befragen!" Dann wäre es
auch für Berlakovich klar, dass ein Ausstieg möglich ist.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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